Hannovers Oberbürgermeister Onay kritisiert Bezahlkarten-Pläne

Hannover: Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, skeptisch gegenüber. “Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”.

Die Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhielten, deckten gerade so das Existenzminimum ab. “Wenn wir Menschen einschränken, wie wir es in der Vergangenheit mit den sogenannten Sachleistungen getan haben, dann merken wir das im gesellschaftlichen Zusammenleben.”

Die Hoffnung der Politik, mit Bezahlkarten Anreize für Migration nach Deutschland zu verringern, teilt der Oberbürgermeister nicht. “Das wird meiner Meinung nach nicht diesen Effekt haben. Ob jemand flieht, hängt weniger von den Leistungen ab und wie er sie bekommt, sondern von der Frage der Sicherheit oder wo man Verwandte hat.” Die Geldkarte könne bei wenigen Personen zwar einen gewissen Effekt haben. “Aber nicht in der Masse, wie man sich das erhofft”, so Onay.

In Hannover wird bereits seit Herbst letzten Jahres mit der sogenannten “Social Card” ein ähnliches System getestet. Die Karte soll Menschen ohne Bankkonto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das sind zum einen Asylbewerber, aber auch andere Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Anders als von Bund und Ländern geplant, funktioniert die Karte in Hannover jedoch ohne Einschränkungen: Sie kann in jedem Geschäft eingesetzt werden und auch Bargeld kann damit am Automaten abgehoben werden. Eine Überwachung der Transaktionen findet nicht statt.

“Wir haben uns bewusst für eine diskriminierungsfreie und barrierefreie Bezahlmöglichkeit entschieden. Auf Bundesebene geht es mehr um Abschreckung. Das ist nicht unsere Linie”, sagte Onay. “Wir hatten von Anfang an immer den Ansatz, mit der Karte zu digitalisieren und Verbesserungen anzubieten. Das ist auch gelungen.”