Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren

Berlin: Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. “Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen”, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

“Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten”, so Kretschmer. “Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden.”

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, für härtere Regeln ein. “Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Er fordert “eine Klarnamenpflicht für soziale Medien”.

Vor allem Telegram nutzen rechte Gruppierungen intensiv und erfolgreich. So haben etwa die Freien Sachsen auf Telegram in einer offenen Gruppe 150.000 Follower und werben mit dem Hinweis: “Wir vernetzen den Bürgerprotest gegen eine abgehobene Politik.” Hinzu kommen noch sieben Regional-Chats mit rund 26.000 Teilnehmern. Die Freien Thüringer kommen immerhin auf 19.000 und AfD-Politiker Björn Höcke in dem Bundesland auf 31.000 Follower, den Chat von AfD-Chefin Alice Weidel haben 58.000 Menschen abonniert.