Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen

Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten.

“Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag” wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bedeute, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig sei, zu wechseln.

“Die Nato sucht keinen Krieg mit Russland. Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation”, so Stoltenberg. Vor diesem Hintergrund fordert er von den Regierungen der Nato-Staaten, jetzt zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen. “In Marktwirtschaften brauchen die Waffenhersteller unterschriebene Verträge, damit sie ihre Produktion hochfahren. Und Europas Industrie benötigt mehr solcher Verträge und sie müssen schneller unterzeichnet werden”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident.

“Die Wirtschaft und die industrielle Stärke des Westens stellen Russlands bei weitem in den Schatten. Wir haben also die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen.” Wenn dies versäumt würde, profitiere der russische Staatspräsident Putin davon und Europas Sicherheit wäre gefährdet.

Für Stoltenberg ist die Produktion von mehr Waffen und Munition eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren: “Putin bereitet Russlands Wirtschaft auf einen langen Krieg vor. Er hat eine Steigerung von 70 Prozent bei den russischen Militärausgaben angeordnet und hält weiter daran fest, sich Raketen aus dem Iran und aus Nordkorea zu beschaffen. Weil Russland seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere Sicherheit tun.”

Lobende Worte findet Stoltenberg für Berlin und Kanzler Olaf Scholz (SPD): “Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer von Kiew und geht oft dabei voran, die Ukraine mit lebenswichtiger Ausrüstung zu beliefern. Ich begrüße Kanzler Scholz‘ Appell an die europäischen Staaten, die Ukraine stärker zu unterstützen. Alle Verbündeten müssen zulegen.”

Die Verpflichtung der deutschen Regierung, in diesem Jahr und darüber hinaus, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, sei “unerlässlich für Europas Sicherheit”, sagte der Nato-Chef weiter. “Dieses Niveau zu halten, ist entscheidend, um unsere Länder sicher zu machen.”

Zur künftigen Sicherheitslage in Europa sagte der Nato-Chef, Putins Krieg habe gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. “Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet.”

Die beste Verteidigung sei jetzt, die Ukraine zu unterstützen und in die militärischen Fähigkeiten der Nato zu investieren. “Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist. Solange wir in unsere eigene Sicherheit investieren und geschlossen bleiben, werden wir weiterhin jede Form der Aggression abschrecken.”