Saarbrücken () – Nach einem Tollwutfall bei einem aus Russland importierten Hund in Rheinland-Pfalz sehen die saarländischen Behörden kein erhöhtes Risiko für das Bundesland. Das Landesumweltministerium teilte am Mittwoch mit, dass auch im Saarland Hunde ermittelt wurden, die über die gleiche Sammelstelle in Russland transportiert wurden. Diese Tiere würden aktuell […]
Russland
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Washington () – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump. „Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten. Trump werde dafür […]
Bonn () – Die Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hält den aktuellen Cyberangriff auf die Bahn für eine ungewöhnlich groß angelegte Attacke. Es handele sich um Milliarden Anfragen pro Minute, sagte sie dem WDR. Diese Art eines DDOS-Angriffs sei ganz klar „die größere Kante, […]
Berlin: „2026 erwarten wir keine Trendwende im Außenhandel. Der Außenhandels-Klimaindikator zeigt klar nach unten. Die Erträge und Umsätze stehen unter Druck, Aufträge und Auslastung bleiben schwach. Umso dringlicher ist es, die eigene wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die EU muss den Freihandel strategisch vorantreiben. Wenn […]
Genf () – Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt. „Ich persönlich bin sehr skeptisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erkenne derzeit keinen echten […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt. Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es schon die […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“. Dafür solle man sich an dem orientieren, „was andere europäische Partner seit vielen Jahren […]
Berlin () – Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von […]
München () – Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der […]
Hamburg: 16. 2. 2026 – Die Havarie eines Öltankers der russischen Schattenflotte würde die Küsten der Ostsee und das Meeresökosystem entlang der Tankerroute schwer beschädigen. Von Finnland über Schweden und Deutschland bis nach Dänemark wären im Falle einer Ölpest Meeres- und Küstenschutzgebiete betroffen, die für das Überleben von Seevögeln, Meeressäugern […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser […]
Köln: Im exklusiven WDR-Interview hat sich der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly dazu geäußert, wie der in Russland bevorstehende Prozess seine Arbeit an den Wagen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug beeinflusst hat. „Es war ein besonderes Jahr, weil dieser Prozess natürlich da war. Das hat viel Zeit geschluckt. Die Diskussion mit den […]
München () – Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz. „Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs“, sagte Kiesewetter dem […]
Berlin () – Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann Wadephul eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus. Es sei bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland ausgebracht, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede. Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der […]
Berlin () – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord“. „Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag RTL/ntv. „Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der […]
München () – Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es sich […]
München () – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den […]
Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland […]
Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz: Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien der Politik plötzlich keine Rolle mehr. Schließlich war die Republik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch von befreundeten oder verbündeten Mächten umgeben. Und über allem wachte […]
München () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden. „Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. „Und jetzt machen wir zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Die […]
München () – Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa geworben. „Ein stärkeres Europa wäre ein besserer Freund für seine Verbündeten“, sagte Macron am Freitagabend. Er glaube, dass Europa „von Natur aus stark ist“ und […]
München () – Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine „neue Anstrengung“ in der Energiehilfe für das kriegsgebeutelte Land zugesagt. Damit wolle man die Folgen der anhaltenden Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur lindern, hieß es am Freitagabend […]
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran. „Gleichzeitig […]
München () – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen. Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die […]
München () – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens. „Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in […]
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens Quantum Systems in Gauting übergeben. „Wir waren bei einer Produktionsstätte, die hier ganz in der Nähe nur für die Ukraine in einem Joint Venture zwischen […]
Mainz: Eine Weltmeisterin im Speerfischen, die in Social Media zeigt, wie sie selbstgefangenen Fisch filetiert, eine Bäuerin, die mit geretteten Tieren zusammenlebt, eine russische Künstlerin auf der Suche nach dem Glück in Paris: Von diesen und weiteren Protagonisten erzählen die neuen Folgen der Dokumentarfilmreihe „DocuMe“. Die kurzen Filme begleiten Menschen […]
Berlin: Für viele Menschen ist es Trauer, für einen Olympioniken soll es eine politische Botschaft sein: Weil der ukrainische Skeletonfahrer Wladislaw Heraskewytsch auf seinem Helm Bilder von im Krieg getöteten Sportlern aus seiner Heimat trägt, wurde er am Donnerstag von den Winterspielen ausgeschlossen. So verlangt es das Neutralitätsgebot der Olympischen […]
Frankfurt: Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomische Macht Europa im Wettstreit mit den Riesen USA und […]
