Russland

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Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die aktuellen Pläne nicht die Bundeswehr ausreichend stärken würden, müsse man künftig junge Menschen gesetzlich verpflichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt dagegen […]

Neuer Wehrdienst: Pistorius will Wehrerfassung reaktivieren

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen “Auswahlwehrdienst” vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Viel mehr junge Leute müssten sich dadurch die Frage stellen, ob ein Wehrdienst für sie in Frage käme, sagte der SPD-Politiker. Die […]

Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland “Wahnsinn”

Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.” Bartsch ergänzte: “Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar Gabriel nicht für sie spricht und ihn nachhaltig zur Zurückhaltung auffordern.” Angesichts der angespannten außenpolitischen Situation müsse es ein Ex-Parteivorsitzender […]

Mohamed Ali erwartet keine Wende von Ukraine-Friedensgipfel

Berlin: Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. “Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es eine Wende im Ukrainekrieg geben wird”, sagte die BSW-Politikerin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie habe nichts dagegen, dass diese Gespräche stattfinden. Allerdings sagte Mohamed Ali auch: “Der Hauptakteur Russland ist nicht mit am Tisch. Es würde Sinn ergeben, hier […]

Gabriel bringt deutsche Truppen für Ukraine ins Spiel

Berlin: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”, sagte Gabriel dem “Stern”. Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. “Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, […]

BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag fernbleiben

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie “den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine” zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern”. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf. Der ukrainische […]

Selenskyj drängt auf Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. “Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten”, sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Man müsse Russland die strategischen Vorteile in der Luft nehmen. “Raketen- und Bombenterror” würden dem russischen Militär dabei helfen, auf dem Land weiter vorzudringen. Solange Russland die Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, […]

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will mehr Ostdeutsche in Parteiführung

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. “Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind”, sagte Czaja dem “Tagesspiegel”. Da gelinge es dann auch nicht, auf diesem Weg Vertrauen zu gewinnen. In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der […]

UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Friedensplan für Gaza

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas. Die USA hatten zuvor eine Beratung mit dem Plan beantragt. Vetomacht Russland enthielt sich bei der Abstimmung. Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen […]

BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Straßburg: Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch”, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU “wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert […]

Schweiz: 90 Staaten und Organisationen kommen zu Ukraine-Konferenz

Bern: 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein. Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. “Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen […]

Habeck nennt Ukraine-Konferenz “deutliches Signal an Russland”

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende “ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: “Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und […]

Müntefering von Gerhard Schröder enttäuscht

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der “Bild am Sonntag”. “Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man so nicht machen.” Sein Verhalten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Putin habe ich nicht akzeptieren können, und sein Verhalten danach auch nicht. Schröder […]

Grüne wollen Rolle von Scholz bei Nord Stream 2 klären

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt”. Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. […]

Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den […]

Scholz will im Globalen Süden für Ukraine-Politik werben

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. “Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen”, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. “Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg […]

Exporte im April gestiegen

Wiesbaden: Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent und die Importe um 2,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 Prozent, während die Importe um 0,6 Prozent sanken. Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren […]

Historiker Winkler pocht auf Aufarbeitung von Russland-Politik

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang “zu wenig über die Ära Merkel gesprochen”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte”, so Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und […]

Schweizer Bundespräsidentin erwägt Folgekonferenz mit Russland

Bern: Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”, sagte Amherd der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. “In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann […]

Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. “Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) in Berlin. “Wir sehen dem sehr gelassen entgegen.” Der mögliche Antrag der Regierungsfraktionen gilt als politische Replik auf den Wunsch der Union nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

EM: Gündogan will Vorbild für Bürger mit Migrationsgeschichte sein

Berlin: Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. “Ich weiß, dass es Menschen wie mich in Führungspositionen braucht, weil es eine neue Realität in Deutschland widerspiegelt”, sagte Gündogan dem “Spiegel”. “Wir sehen vielleicht anders aus, aber wir sind auch deutsch.” Gündogan wird bei der am 14. Juni startenden EM in Deutschland der erste Kapitän einer deutschen Männer-Fußballnationalelf bei einem Turnier sein, der eine Migrationsgeschichte […]

Makejew erwartet deutliche Botschaft von Friedenskonferenz

Berlin: Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, “damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die Bücher in ukrainischen Druckereien”, sagte Makejew am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Russland ist zu dem Gipfel in Luzern nicht eingeladen worden, China […]

Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender “Welt”: “Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.” Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in […]

Deutsche bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland gespalten

Berlin: Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind. Während eine knappe Mehrheit der Westdeutschen (52 Prozent) sich dafür ausspricht, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch Stützpunkte in Russland anzugreifen, lehnt eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen […]

Wadephul sieht Ortsverbände nicht für Cyberangriffe gerüstet

Berlin: Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. “Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle eine Selbstverständlichkeit, für den normalen Ortsverband eine sehr schwierige Aufgabe. Denn Firewalls, Virencatcher und eine ansprechende Arbeitsoberfläche kosten viel Geld- und wir brauchen Personal, das […]

Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml

Berlin: Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie übersandt, wie die “Welt” berichtet. Es war als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft und wurde erst am 30. Mai 2024 “entstuft”. […]

Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die “Rheinische Post” in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an. Darin heißt es: “Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit […]

Wagenknecht: Scholz muss Kurswechsel bei Waffeneinsatz erklären

Berlin: BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. “Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst […]

Strack-Zimmermann für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.” Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. “Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.” Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich […]

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