Russland

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Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl

Brüssel: EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. “Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung”, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs”, so Jourová. […]

Scholz empfiehlt Milei “Sozialverträglichkeit” bei Reformen

Berlin: Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht “Sozialverträglichkeit” und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts” wichtige Maßstäbe sein sollten. In dem Gespräch ging es laut Hebestreit “um die ganze Breite der bilateralen […]

Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft

Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. “Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht”, sagte Makejew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.” Die Befürchtung, als Nato-Land Kriegspartei zu werden, wies er zurück. “Dass die Ukraine […]

Bundeswehr will mit Norwegen Überschallwaffe für Marine entwickeln

Berlin: Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags eine Vorlage zur Genehmigung des Entwicklungsbudgets von rund 652 Millionen Euro für eine “Super Sonic Strike Missile” (3SM) vor, wie der “Spiegel” berichtet. Laut den als Verschlusssache eingestuften Papieren über das Projekt wollen Deutschland und Norwegen gemeinsam einen “durchsetzungs- und duellfähigen supersonischen Seeziellenkflugkörper mit großer Reichweite” entwickeln, der ab 2035 auf deutschen Fregatten zum […]

Bericht: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen Bystron nicht nach

Köln: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF am Freitag. Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben […]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken

Wiesbaden: Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 Prozent gesunken. Im Mai 2024 wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mit. Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Mai 2024 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai […]

USA verbieten Einsatz russischer Antiviren-Software Kaspersky

Washington D.C.: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma. Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software. Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. […]

EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein “kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket” geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe “neue gezielte Maßnahmen” vor und maximiere “die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern”, hieß es. Ziel sei etwa die russische Flüssiggasindustrie. Experten hatten zuletzt kritisiert, dass es Russland noch immer gelinge, westliche Technologiekomponenten über Umwege zu importieren, um diese dann für den Bau […]

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern Rückkehr

Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen. “Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen”, sagte Maier dem “Spiegel”. “Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.” Maier sagte, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: […]

Russland und Nordkorea schließen Militärabkommen

Pjöngjang: Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer “Aggression” von Außen gegenseitig zu helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt. Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine “neue, hohe Ebene der Allianz” gebracht. […]

Wadephul: Putins Nordkorea-Reise muss Westen “wachrütteln”

Berlin: Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. “Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss”, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine “positive Achse” entstehe, sondern eine, “die Gefahren für die Freiheit und den Westen entfaltet”. Die Nato müsse stärker mit Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und den Philippinen kooperieren und sicherheitspolitisch neu denken. […]

Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Potsdam: Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. “Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat”, so Stübgen. “Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen […]

Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut

Berlin: Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war bereits ein neuer Höchststand. Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich laut Bericht gegenüber 2022 […]

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an ukrainischen Sieg gegen Russland

Berlin: Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 Prozent der Befragten wussten keine Antwort, drei Prozent wollten keine geben. Die Befragten sind zudem mehrheitlich überzeugt, dass sich Deutschland durch die Unterstützung der […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Auswahlwehrdienst” sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen “welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve” gebe, sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn die aktuellen Pläne nicht die Bundeswehr ausreichend stärken würden, müsse man künftig junge Menschen gesetzlich verpflichten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt dagegen […]

Neuer Wehrdienst: Pistorius will Wehrerfassung reaktivieren

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen “Auswahlwehrdienst” vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre Hobbys erhoben werden. Viel mehr junge Leute müssten sich dadurch die Frage stellen, ob ein Wehrdienst für sie in Frage käme, sagte der SPD-Politiker. Die […]

Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland “Wahnsinn”

Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.” Bartsch ergänzte: “Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar Gabriel nicht für sie spricht und ihn nachhaltig zur Zurückhaltung auffordern.” Angesichts der angespannten außenpolitischen Situation müsse es ein Ex-Parteivorsitzender […]

Mohamed Ali erwartet keine Wende von Ukraine-Friedensgipfel

Berlin: Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. “Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es eine Wende im Ukrainekrieg geben wird”, sagte die BSW-Politikerin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie habe nichts dagegen, dass diese Gespräche stattfinden. Allerdings sagte Mohamed Ali auch: “Der Hauptakteur Russland ist nicht mit am Tisch. Es würde Sinn ergeben, hier […]

Gabriel bringt deutsche Truppen für Ukraine ins Spiel

Berlin: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”, sagte Gabriel dem “Stern”. Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. “Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, […]

BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag fernbleiben

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie “den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine” zwar verurteilen, Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern”. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf. Der ukrainische […]

Selenskyj drängt auf Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. “Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten”, sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Man müsse Russland die strategischen Vorteile in der Luft nehmen. “Raketen- und Bombenterror” würden dem russischen Militär dabei helfen, auf dem Land weiter vorzudringen. Solange Russland die Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, […]

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will mehr Ostdeutsche in Parteiführung

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. “Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind”, sagte Czaja dem “Tagesspiegel”. Da gelinge es dann auch nicht, auf diesem Weg Vertrauen zu gewinnen. In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der […]

UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Friedensplan für Gaza

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas. Die USA hatten zuvor eine Beratung mit dem Plan beantragt. Vetomacht Russland enthielt sich bei der Abstimmung. Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen […]

BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Straßburg: Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch”, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU “wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert […]

Schweiz: 90 Staaten und Organisationen kommen zu Ukraine-Konferenz

Bern: 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein. Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. “Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen […]

Habeck nennt Ukraine-Konferenz “deutliches Signal an Russland”

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende “ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: “Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und […]

Müntefering von Gerhard Schröder enttäuscht

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der “Bild am Sonntag”. “Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man so nicht machen.” Sein Verhalten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Putin habe ich nicht akzeptieren können, und sein Verhalten danach auch nicht. Schröder […]

Grüne wollen Rolle von Scholz bei Nord Stream 2 klären

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt”. Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. […]

Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den […]

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