FDP diskutiert über Bundeswehr-Abhöraffäre

Berlin: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus als Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Deutschland Einfluss zu nehmen. “Putin versucht mit allen Mitteln Unruhe zu stiften”, sagte Faber der “Welt am Sonntag”.

“Die Abhörung und Veröffentlichung dieses Gesprächsmitschnitts ist der neue Stil der Diktatur im Kreml.” Für Fachleute ergäben sich aus dem Gesprächsmitschnitt “keine neuen oder geheimen Erkenntnisse”. Dennoch sei die Spionage “ärgerlich”, so Faber.

Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen aus dem Vorfall. “Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.”

Spionage gehöre zum Instrumentenkasten von Russlands hybrider Kriegsführung, so Strack-Zimmermann. “Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.” Ziel der Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt sei, Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon abzuschrecken, doch noch Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, so Strack-Zimmermann.

Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem “Handelsblatt”: “Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland.”

Der Vorfall müsse nun “gründlich untersucht” werden. “Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.”