Sicherheit

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Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. “Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr”, sagte Wegner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. “Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse […]

Linke alarmiert über Zunahme antisemitischer Vorfälle

Berlin: Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Juden ausgingen, sei jüdisches Leben zunehmend bedroht, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag. “Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden.” Gleichzeitig erlebe man eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und Vorfällen. “Muslime beziehungsweise Menschen, von denen angenommen wird, dass sie muslimischen Glaubens sind, werden immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Angriffen. Das zeigt einmal mehr: […]

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Straßburg: Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Zudem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) dadurch missachtet worden, dass es […]

Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben. Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: “Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt. Und die müssen wir beantworten.” Insgesamt habe die Bundesrepublik schlechte Ergebnisse beim Bürgergeld. Dobrindt habe auf eine […]

SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht “vorschnell vom Tisch nehmen”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.” In Kommunen, […]

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. “Wir haben die Landezone noch nicht erreicht”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es “nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft”. Er sagte: “Wir müssen die […]

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung

Potsdam: Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, “sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). “Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten.” Faeser begrüßte den Beschluss. “Ich freue […]

USA verbieten Einsatz russischer Antiviren-Software Kaspersky

Washington D.C.: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma. Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software. Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. […]

Salzgitter fordert “Wumms” von Bundesregierung

Salzgitter: Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. “Fehlende Sicherheit ist der Hauptgrund für fehlende Investitionen. Und das ist gerade unser größtes Problem”, sagte Groebler dem Wirtschaftsmagazin Capital. “Infrastrukturprojekte werden an verschiedensten Stellen verzögert. Wir bräuchten hier mal einen Wumms, um das in der Sprache des Kanzlers zu sagen.” Zugleich kritisierte der Konzernchef die hohen Strom- und Energiekosten in Deutschland […]

Stellenangebot

Servicetechniker – Anlagentechnik (m/w/d) in Köln, Nordrhein-Westfalen gesucht

Jobtitel Servicetechniker – Anlagentechnik (m/w/d) Unternehmen Flughafen Köln/Bonn Stellenbeschreibung und Vorfeldgepäckschlepper Tarifliche Sicherheit: TVöD mit 39 Wochenstunden inkl. minutengenauer Zeiterfassung, Schichtdienst/Tagesdienst…, Rufbereitschaft und 30 Tagen Urlaub Bezahlung nach Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD-F VKA) sowie… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Oder folgen sie uns auf Facebook oder Google News für neue IT Jobs. Erwartetes Gehalt Standort Köln, Nordrhein-Westfalen Jobdatum Sun, 16 Jun 2024 07:01:03 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick […]

Gewerkschaft der Polizei warnt wegen Grenzschutz vor Überlastung

Berlin: Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. “Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern”, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Tagesspiegel. Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin […]

Esken: Lindner darf Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen

Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. “Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht”, sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. “Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut […]

Wagenknecht zur MPK: “Konferenz der Wenigtuer”

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als “Konferenz der Wenigtuer”. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die “unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht kritisiert, dass “jeder zweite Asylbewerber” keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe “und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen” beziehe. Dass unter […]

Berliner Feuerwehr unter Druck

Berlin: Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt. ——- An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart. Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Von Woche zu Woche stieg der Betrag, den es für die Berliner Feuerwehr einzusparen galt. Aktuell liegt die nachgeordnete Sicherheitsbehörde sogar oberhalb […]

Bericht: Baumängel bei neuen ICEs verzögern Auslieferung

Berlin: Bei der Auslieferung von neuen ICEs für die Deutsche Bahn gibt es offenbar erhebliche Komplikationen. Die Übergabe der Hochgeschwindigkeitszüge ist gestoppt worden, berichtet die “Bild”. Während einer Qualitätsprüfung sei Hersteller Siemens auf massive Probleme bei den Bodenplatten und Seitenteilen der Hochgeschwindigkeitszüge gestoßen. Laut “Bild” hat Siemens der Vorgang unterdessen bestätigt. “Alle bereits ausgelieferten Züge sind nicht betroffen und können sicher eingesetzt werden”, so ein Sprecher gegenüber der Zeitung. “Siemens Mobility steht mit der Deutschen […]

Bonns Oberbürgermeisterin Dörner warnt Grüne vor Populismus

Bonn: Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. “Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren”, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was wirklich sinnvoll ist und wirkt.” In der Diskussion um die Lehren aus dem schlechten Europawahlergebnis hatten sich bei den Grünen zuletzt mehrere Realos für mehr […]

USA melden Angriffe auf Huthi-Stellungen

Sanaa: Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte “zerstört” worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando am Donnerstagmorgen mit. Zudem seien innerhalb der letzten 24 Stunden zwei unbemannte Überwasserschiffe im Roten Meer versenkt worden. Zuvor sei von diesen eine unmittelbare Bedrohung für US-Streitkräfte, Koalitionstruppen und Handelsschiffe in der Region ausgegangen, heißt es. Erst am Mittwoch hatte die britische Behörde für die Sicherheit […]

Philosoph Sloterdijk lobt Macrons Neuwahlentscheidung

Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe zu viel unpolitischen, doch politisierten Trotz, der durch mediale Belohnung hochgefahren werde. “Es ist richtig, weil Macron den […]

Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen

Berlin: CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das “Handelsblatt” berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. “Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich “Migration” beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst”, […]

GdP will mehr Personal für Bereitschaftspolizeien der Länder

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert. “Bund und Länder müssen sich darauf einigen, die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes zu stärken”, sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). Es brauche mehr Polizisten, Fahrzeuge und Schutzausrüstung, “um die Sicherheit zu gewährleisten”. Kopelke pochte zudem auf die rasche Digitalisierung in der Polizei. “Die Polizeiarbeit muss schnellstmöglich digitalisiert werden und das […]

Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest

Hannover: Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine entsprechende Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Politikerin: “Das kann ich ganz klipp und klar mit `ja` beantworten.” Aktuelle Studien zeigten, dass die Resozialisierung der Gefangenen im offenen Vollzug besser gelinge. “Mehr offener […]

Chatkontrolle: Whittaker warnt vor Unterminierung sicherer Chats

Hamburg: Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert. “Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre, oder sie ist für jeden kaputt”, sagte Stiftungs-Präsidentin Meredith Whittaker zu den Plänen der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, Internetdienste dazu zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen. Bislang war der Vorstoß […]

Sieben Jahre CBD VITAL Ein Marktführer feiert Jubiläum

Sieben Jahre CBD VITAL: Ein Marktführer feiert Jubiläum

Das Unternehmen CBD VITAL, ein führender Anbieter hochwertiger CBD- und Hanfprodukte, feiert sein siebenjähriges Bestehen. In dieser Zeit konnte es sich als Marktführer etablieren und über 900.000 Kunden gewinnen. Doch was macht CBD-Produkte attraktiv und verlieren sie auf Grund der Cannabislegalisierung möglicherweise an Popularität? Produkte und Anwendung von CBD CBD ist für seine sanften, wohltuenden Effekte auf das Wohlbefinden bekannt und im Gegensatz zu THC, das berauschend wirkt, nicht psychoaktiv. Immer mehr Menschen nutzen CBD, […]

G7 wollen russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Bari: Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Die Ukraine steht offiziell allerdings erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. In der ersten Arbeitssitzung soll es am […]

Mast sieht in Sorgen von Jugendlichen “politische Botschaft”

Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. “Unsere Jugendlichen sind besorgter denn je zuvor – das ist eine politische Botschaft”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Pandemie-Nachwirkungen, Kriege, Energieknappheit, Inflation und Klimawandel belasten sie stark, während Rassismus und Unsicherheit in der Berufsorientierung zusätzlich Druck ausüben.” Dabei bezieht Mast sich auf die Sinus-Jugendstudie 2024 im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

Faeser sieht vor EM “abstrakt hohe Gefährdung”

Berlin: Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für sie stehe bei dem Turnier “Sicherheit an oberster Stelle”, sagte sie der “Bild”. Gefahren gebe es “durch islamistische Anschläge, durch Gewalt zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken”. Das sei etwas, was es 2006 noch gar nicht gegeben habe mit diesen Risiken. Eine konkrete Bedrohung gebe es derzeit aber nicht, fügte Faeser hinzu. “Wir […]

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. “Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der “Rheinischen Post”. Hier gehe es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland halten. “Gleichzeitig braucht es angesichts der […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Stellenangebot

Spa Rezeptionist (m/w/d) in Kiel, Schleswig-Holstein gesucht

Jobtitel Spa Rezeptionist (m/w/d) Unternehmen Finde Hotel Personal Stellenbeschreibung Sie sind die Visitenkarte am SPA-Empfang und koordinieren die Behandlungstermine für unsere internen und externen Gäste Zu ihren alltäglichen Aufgaben gehört die Sicherheit und Ordnung der SPA-Abteilung inklusive der Depots Die Zufriedenh… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Kiel, Schleswig-Holstein Jobdatum Sat, 08 Jun 2024 04:01:52 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das […]

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