Merz für europäischen Nuklearschirm

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er: “Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.”

Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: “Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.” Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. “Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?”

Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz der FAS: “Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.”

Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, lehnt er, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber der FAS nicht rundheraus ab. “Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht”, sagte Merz.

In Unterstützung des französischen Präsidenten und des polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, sagte Merz: “Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.” Das ändere aber nichts an seiner “Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf”.