FDP nennt Kriminalitätsentwicklung "dramatisch"

Berlin: Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine “dramatische Entwicklung”. Die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der Politiker dem Sender ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt die Statistik am Dienstagvormittag vor.

Kuhle erwartet von den Innenministern der Länder, dass sie sich bei ihrer nächsten Konferenz im Juni mit den Ursachen des Kriminalitätsanstiegs befassen. Forderungen nach schärferen Gesetzen, um zum Beispiel nichtdeutsche Täter schnell abzuschieben, teilt der FDP-Parlamentarier nicht: “Was ich schade fände, wäre, wenn jetzt die Innenminister sagen, da muss es eine Gesetzesverschärfung geben. Die sollen bitte das anwenden, was wir (die Bundesregierung) gerade beschlossen haben. Also: Wer keinen deutschen Pass hat und mehrere Straftaten in einem Jahr begeht, der kann schon leichter abgeschoben werden. Haben wir im Januar beschlossen. Nur dann jetzt bitte auch machen.”

Kuhle regte eine Reform der polizeilichen Statistik an, um mehr über die tatsächliche Kriminalität zu erfahren und um sie wirksam zu bekämpfen. Er sagte, dass die polizeiliche Kriminalstatistik einfach zähle – “ob das wirklich eine Aussage darüber ist, dass die Kriminalität und die Gewalt in der Gesellschaft insgesamt gestiegen sind, dazu muss man sich noch mehr angucken”. Da müsse man sich die Ursachen angucken: “In welchen Stadtvierteln passiert das, warum passiert das? Wie fühlen sich die Menschen, wenn sie U-Bahn fahren, wenn sie nachts über einen dunklen Platz laufen? Das muss man alles mit einbeziehen. Und da ist diese polizeiliche Kriminalstatistik mitunter etwas mit Vorsicht zu genießen.”