G7 vereinbaren Kohleausstieg bis 2035 - Lemke begrüßt Einigung

Bari: Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg geeinigt. Dieser soll in der ersten Hälfte der 2030er Jahre erfolgen oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten.

Um die Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten bis 2030 zu erreichen, wollen die G7 zudem die Stromspeicherkapazitäten bis 2030 versechsfachen und die Netzinfrastruktur verdoppeln. Weiter sprachen sie sich dafür aus, das Treibhausgas SF6 ab 2035 in neuen elektrischen Schaltanlagen ab 2035 nicht mehr zu verwenden. Die EU hatte eine entsprechende Regelung bereits Anfang des Jahres mit der neuen F-Gas-Verordnung erlassen. Bis 2030 wollen die G7 erklärtermaßen dazu beitragen, die durch Förderung, Transport und Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Methanemissionen global um 75 Prozent zu senken.

Die Bundesrepublik hatte 2020 den Kohleausstieg gesetzlich auf 2038 vorgezogen. Durch den EU-Emissionshandel könnten Kohlekraftwerke in der EU allerdings bereits deutlich früher nicht mehr profitabel sein. Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Ausstieg “idealerweise” auf 2030 vorzuziehen. In den USA ist die Regulierung von Kohlekraftwerken aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs komplizierter. Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA neue Vorschriften für Kohlekraftwerke erlassen, die Betreiber vor die Wahl stellen, bis 2032 den CO2-Ausstoß etwa durch CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) um 90 Prozent zu senken, um bis 2039 ihre Kohlekraftwerke operieren zu dürfen, oder stattdessen die Kraftwerke abzuschalten.

In ihrem Abschlussdokument untermauerten die G7 außerdem ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch Maßnahmen. Sie riefen zudem dazu auf, das Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März 2023 in New York beschlossen haben, bis zur VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 zu ratifizieren. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten. Für die Vereinbarung zum Schutz der Natur, in der vorgesehen ist, bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf See unter Schutz zu stellen, sprachen sie sich sich für einen Monitoring- und Überprüfungsmechanismus aus. Bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Kolumbien Ende Oktober sollen die Verhandlungen über diesen Prüfmechanismus abgeschlossen werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Einigung. “Einmal mehr zeigen die G7, dass sie bereit sind, die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – entschlossen anzugehen”, sagte Lemke am Dienstag. “Die G7-Staaten tragen bei der Lösung dieser Krisen eine besondere Verantwortung, weil sie einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verursachen.”

Lemke erklärte, es gebe keine Zeit zu verlieren. “Daher ist es wichtig, dass die G7 Druck machen und einen Abschluss der laufenden Verhandlungen für ein global verpflichtendes Plastikabkommen bis zum Ende dieses Jahres fordern. Im Kampf gegen die globale Wasserkrise wollen wir uns in der neuen G7-Wasserkoalition künftig enger abstimmen, auch um die VN-Wasserkonferenz im nächsten Jahr vorbereiten zu können”, so die Umweltministerin. “Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, das historische BBNJ-Abkommen zum Schutz der Hohen See bis Juni 2025 zu ratifizieren. Die G7 haben heute historische Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der globalen Umwelt- und Klimakrisen.”