Länder wehren sich gegen Abschaffung der Grunderwerbsteuer

Berlin: Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien zu senken oder ganz abzuschaffen, regt sich Widerstand aus den Bundesländern. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt sowohl eine Länderöffnungsklausel als auch ermäßigte Steuersätze ab.

Stattdessen fordert sie ein Förderprogramm, damit sich auch junge Familien Wohneigentum leisten können. “Gezielte Fördermaßnahmen sind stets sinnvoller als allgemeine steuerliche Maßnahmen, da sie zielgerichtet wirken”, sagte Taubert dem “Tagesspiegel”. Thüringen gehört wie Brandenburg und das Saarland mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Grunderwerbsteuer in Deutschland. Ohne entsprechende Kompensationen sehe man derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen, heißt es auch in Brandenburg.

Der Haushalt des Landes sei derzeit noch auf Neuverschuldungen angewiesen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Immobilien anfällt, mache einen beachtlichen Anteil der Landeseinnahmen aus. Im vergangenen Jahr hatte Brandenburg gut 641 Millionen Euro eingenommen. Auch im Saarland befürchtet man Einnahmeausfälle.

Die Grunderwerbsteuer sei für die Länder eine wichtige Einnahmequelle, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums dem “Tagesspiegel”. Angesichts wachsender Finanzbedarfe zur Finanzierung des Klimaschutzes, von Bildungsaufgaben und der Transformation der Wirtschaft seien Kürzungen bei der Grunderwerbsteuer ohne angemessene Kompensation der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zielführend. Zudem müsse eine Senkung des Steuersatzes oder eine Abschaffung der Steuer nicht automatisch zu einer Verbilligung des Immobilienerwerbs führen, sondern ziehe oft höhere Grundstückspreise nach sich.