Arbeitgeberpräsident will "umgehenden" Stopp des Rentenpakets II

Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. Er sei “fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat”, sagte Dulger der “Bild am Sonntag”.

Das Rentenpaket II wäre das “teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts”, kritisiert Dulger weiter und fordert: “Das Rentenpaket II sollte umgehend gestoppt werden. Es ist unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben.” Hintergrund: Im Referentenentwurf zum “Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz” rechnet die Bundesregierung mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045.

Gundula Roßbach, Präsidentin Deutsche Rentenversicherung, hingegen lässt sich von der Entwicklung der Rentenkosten nicht aus der Fassung bringen. “Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. “Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten.”

Deutschlands Ausgaben für das Alter (gemessen an der Wirtschaftsleistung) liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt – in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen. Für Roßbach sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Außerdem sagte sie: “Um den Menschen weiterhin eine verlässliche Rente bieten zu können, werden der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen müssen.”

Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” glauben 72 Prozent nicht, dass die Rente in Deutschland sicher ist (21 Prozent halten sie für sicher). Gleichzeitig glauben 75 Prozent, dass die Renten in Deutschland zu niedrig sind (zu hoch: 5 Prozent; angemessen: 16 Prozent), und 52 Prozent, dass das Renteneintrittsalter abgesenkt werden sollte (angehoben: 8 Prozent; bei 67 Jahren belassen: 34 Prozent). Dass auch Beamte, Freiberufler und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen, wünschen sich 84 Prozent.

VdK-Präsidentin Verena Bentele geht davon aus, dass das Rentenniveau mit ein paar Anpassungen sogar noch angehoben werden könnte. “Die Finanzierung eines höheren Rentenniveaus ist kein Wunderwerk”, sagte sie der Sonntagszeitung. Die VdK-Präsidentin fordert höhere Löhne, damit Beitragszahler auch mehr in die Rentenkasse einzahlen können. Gute Kitas und Pflege, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten. Die Überführung von Beamten, Politikern und Freiberuflern in die Rentenversicherung. Und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Reiche stärker zur (Renten-)Kasse gebeten werden. “Dann können wir nicht nur ein Rentenniveau von 48 Prozent, sondern sogar von 53 Prozent finanzieren”, so Bentele.