Wirtschaftsministerium startet Gebotsrunde für Klimaschutzverträge

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer “großen Transformationsprojekte” bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb für das Instrument: Mit den Klimaschutzverträgen fördere man “moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen”, sagte er. Dadurch entstünden neue Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen. “Das hilft zweitens der Industrie weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzuschalten.” Zudem setze man mit den Klimaschutzverträgen “international neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung”.

Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der eine Förderung durch sogenannte Klimaschutzverträge an den Start bringt. Das Förderinstrument hatte zuvor das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren durch die Europäische Kommission durchlaufen und war Mitte Februar von der Brüsseler Behörde genehmigt worden.

Laut Ministerium sollen die Verträge unter anderem in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie Anwendung finden. Die Klimaschutzverträge sollen demnach dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen – für eine Laufzeit von 15 Jahren. Insgesamt sollen dem Ministerium zufolge Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2 über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 vermieden werden.