#Nachrichten #Heute: Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

#Nachrichten #Heute: Michael Kretschmer will “Volkseinwand” gegen Gesetze …

3 min

Hamburg (ots) –

www.nachrichten-heute.net:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten “Volkseinwands” in seinem Bundesland einführen. “Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben”, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den “Volkseinwand” als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Käufen / Letzte Aktualisierung am 19.11.2019 / Affiliate Links * / Platzierung nach Amazonverkaufsrang / Amazon und das Amazon-Logo sind Warenzeichen von Amazon.com, Inc. oder eines seiner verbundenen Unternehmen

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, “über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können”, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, “wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll.” Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. “Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen”, schreibt Kretschmer.

Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. “Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!”, erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten “Sachsengesprächen”, die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: “Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.” Stattdessen erlebe er, “dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.”

Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land wählt am 1. September einen neuen Landtag.

Quellenangaben

Bildquelle:obs/DIE ZEIT
Textquelle:DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/9377/4307465
Newsroom:DIE ZEIT
Pressekontakt:Den kompletten ZEIT-Beitrag dieser Meldung senden wir Ihnen für
Zitierungen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE
ZEIT Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.:
040/3280-237
E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung
finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen.
Presseportal.de

Presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Presseportal.de