Berlin: “Es ist ein positives Signal an die Patientinnen und Patienten, dass die Regierung Forschung und Entwicklung am Pharmastandort Deutschland stärken will” sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. […]
Gesetze
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Brüssel: European Bioplastics reagiert auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle European Bioplastics (EUBP) lobt das […]
Bremen: Kaum ein Thema erhitzt aktuell die Gemüter so stark wie die Migrationskrise. 2022 wurden in der Bundesrepublik 168.500 Menschen eingebürgert – die höchste Zahl […]
Die Pferdehaltung in Deutschland unterliegt strengen Gesetzen und Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die Tiere artgerecht und verantwortungsvoll behandelt werden. Diese Gesetze sind nicht nur […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf für […]
Berlin: Gestern hat das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in einer Plenarsitzung in Straßburg angenommen. […]
Berlin: “Nach zwei Jahren zeigt sich deutlich: Das AgrarOLkG ist der richtige Schritt zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und zu mehr Fairness innerhalb der Lebensmittellieferkette. Der […]
Erlenbach am Main: Der Countdown läuft, und die Frist bis Oktober 2024 ist alles andere als großzügig. Die neue EU-Richtlinie NIS2 wird das bisherige IT-Sicherheitsgesetz […]
Berlin: Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und es brauche keine Gesetze wie vor […]
Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Allein das Wort Steuern löst bei vielen Menschen wütende Reaktionen aus. Fast jeder ist überzeugt, dass die Steuerlast viel zu hoch ist und dass der […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse […]
Berlin: Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. “Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen”, sagte […]
Berlin: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. […]
Berlin: Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an […]