Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. “Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet haben, eins zu eins umsetzen”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Da müssten alle Bundesminister liefern. “Die Gesetze müssen vor dem Beschluss des Haushalts durch den Bundestag, damit sie zügig in Kraft treten.” Den Streit um das Rentenpaket II hält der FDP-Fraktionschef für lösbar. […]
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Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. “Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieter”, sagte der SPD-Generalsekretär. “Die dazu passenden Gesetze […]
Düsseldorf: Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. “Jedes zweite Rezept ist von Lieferengpässen betroffen”, konstatiert der Apothekerverband Nordrhein in der “Welt am Sonntag”. “Wir gehen genauso schlecht vorbereitet in diesen Winter wie bereits in den vergangenen Jahren.” Es fehlten derzeit unter anderem wichtige Asthmamittel, auch bei vielen Antibiotika gebe es Engpässe. “Welche Medikamente konkret und in welchem Ausmaß betroffen sind, ändert sich ständig und ist auch regional sehr unterschiedlich”, bestätigt […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. “Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration”, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in […]
Berlin: Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. “Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen”, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II nicht für entscheidungsreif und zustimmungsfähig. “Auf Kabinettsebene ist das Rentenpaket II ausverhandelt. Aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband übergibt gemeinsam mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes 24.105 Unterschriften an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesnovelle des Tierschutzgesetzes. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, mahnt dabei erneut dringende Korrekturen an: “Wer für Tierschutz ist, muss diese Änderungspläne ablehnen. Anstelle einer praxistauglichen Weiterentwicklung unserer heimischen Nutztierhaltung drohen Betriebsaufgaben, eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland […]
Berlin: “Das Medizinforschungsgesetz ist mit Blick auf den Innovations- und Studienstandort Deutschland vielversprechend”, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich der morgigen Befassung im Bundesrat. “Wissenschaft, Industrie und Patienten können, so wie in der Pharmastrategie vorgesehen, von der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dem Abbau von bürokratischen Hürden profitieren. Das haben wir als BPI schon lange gefordert. Allerdings birgt die geplante Ausgestaltung der sogenannten AMNOG-Leitplanken noch Risiken für die Versorgung mit innovativen Therapieoptionen. Zwar sollen Arzneimittel, sofern […]
Berlin: Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten “Sicherheitspaket” der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. “Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Es ist genauso selbstverständlich, dass wir nur Gesetze verabschieden, die verfassungskonform sind und nicht einen Tag später in Karlsruhe aufgehoben werden.” Die Anhörung von Sachverständigen am vergangenen Montag im Innenausschuss […]
Berlin: Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und unterstützt eine schnelle Verabschiedung. Vollends zufrieden ist BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann aber nicht: “Zum großen Wurf fehlt die zentrale Datenbank für Zwangsvollstreckungen.” Dass der BDIU im politischen Berlin zu den gefragten Gesprächspartnern bei Themen wie Rechts- und Finanzdienstleistungen gehört, zeigt sich nicht zuletzt in der Einladung zur Anhörung in den Rechtsausschuss. “Es liegt nahe, uns als Experten anzuhören,” sagt Blietz-Weidmann. Immerhin […]
München: Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des “Spiegels” am Dienstag. “Wir pushen das tatsächlich.” Dass Bayern beim Ausbau der Windkraft im Vergleich mit anderen Bundesländern noch hinterherhinke, wies er zurück. Während seit Januar bundesweit […]
Berlin: Im Einsatz für das Wohl der Tiere haben sich 42 Verbände aus Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft für ein Positionspapier zusammengeschlossen. Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) fordert in dem Papier eine praxisnahe und wissenschaftlich basierte Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes. Das Wohl der Tiere muss im Mittelpunkt stehen und zugleich muss das Gesetz den Tierhaltern klare, umsetzbare Regeln bieten. “Wir begrüßen die Novellierung des Tierschutzgesetzes ausdrücklich, denn sie bietet die Chance, den Tierschutz […]
Berlin: Anlässlich der Eröffnung der globalen Leitmesse InterTabac heute in Dortmund hat der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor einem zunehmenden staatlichen Kontrollverlust im deutschen E-Zigaretten-Markt gewarnt. Verstöße gegen Jugend- und Verbraucherschutzvorgaben sowie steuerrechtliche Bestimmungen würden nicht ausreichend verfolgt und sanktioniert. Der BVTE forderte die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze und eine Abkehr von regulatorischem Aktionismus. Gerade im Marktsegment der beliebten Einweg-E-Zigaretten werden eine wachsende Anzahl nicht verkehrsfähiger Produkte festgestellt. Diese illegalen “Vapes” haben […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage. Eine Expertendelegation des taiwanischen National Science and Technology Council (NSTC), angeführt von Wissenschaftsminister Wu Cheng-Wen, habe sich in der ersten Septemberwoche zu einer Fachreise in Deutschland aufgehalten, so die Sprecherin. Am 2. September hätten sich Wu und Stark-Watzinger zum “fachlichen Austausch” getroffen. Dabei sei über die Vertiefung der […]
Berlin: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. “Die müssen kommen aus meiner Sicht”, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von der demokratischen Mitte erwarten.” Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die […]
Bonn: Anlässlich der Branchenmesse Intertabac betont der Bundesverband der Zigarrenindustrie – das Sprachrohr für Zigarren & Zigarillos und den Mittelstand in der Tabakwirtschaft – erneut seine Forderungen bzgl. einer zukünftigen Tabakregulierung. Grundsätzlich stellt der Verband fest, dass der Tabakmarkt in Deutschland, aber auch in der EU zumindest in den traditionellen Bereichen ausreguliert ist. Auch das Scheitern einer Bürgerinitiative für ein rauchfreies Europa hat eindeutig gezeigt, dass es keine gesellschaftliche Unterstützung für weitere strengere Regularien gibt, […]
Neustadt a. d. W.: Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Ausgaben für Diätverpflegung werden derzeit nicht anerkannt Ausgaben für die […]
Wiesbaden: Anlässlich des Welttages der Patientensicherheit am 17. September 2024 betont der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. erneut die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Osteopathie. Eine aktuelle Forsa-Studie 2024 zeigt, dass die Nachfrage nach osteopathischen Behandlungen in Deutschland weiterwächst. Über 19 Millionen Menschen – das sind rund 31 Prozent der Bevölkerung – waren bereits in osteopathischer Behandlung. Doch diese steigende Beliebtheit birgt auch Risiken: Viele Patienten werden von Anbietern ohne ausreichende Qualifikation […]
Berlin: Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. “Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem “Tagesspiegel”. Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. “Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr”, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online. Die Gehirne würden “vergiftet mit dieser islamistischen Propaganda von kriminellen Vereinigungen und von Terrororganisationen.” CDU-Politiker Strobl hob hervor, dass bereits eine […]
London: Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds erklärte, das Vererbungsprinzip entspreche nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spiele eine zu wichtige Rolle, als dass der Zufall der Geburt darüber bestimmen dürfe, wer über die Gesetze im Parlament abstimmt. Mehr als jeder […]
Hamburg: Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. “Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen. “Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst […]
München/Berlin: Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) um. Die SWM, einer der größten deutschen Geothermiebetreiber mit weitreichenden Ausbauplänen, begrüßen dieses Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Beschleunigung des Geothermieausbaus Mit dem GeoWG wird erstmalig ein eigens auf die Geothermie ausgerichtetes Gesetz geschaffen. Es hat zum Ziel, die Erschließung des großen Potenzials der Erdwärme in Deutschland deutlich […]
Neuhardenberg: Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet. Die Klausur endet am Freitag. Ziel sei es, “die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren”, heißt es in dem Entwurf des Strategiepapiers mit dem Titel “Bereit für […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. “Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit”, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit […]
Berlin: Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als “abwegig” kritisiert. “Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt”, sagte Mihalic im Hinblick auf den einschlägigen Artikel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Rechtlich möglich wäre nur die Änderung der europäischen Gesetze wie der Dublin-Verordnung. “Das […]
Frankfurt am Main: Die Bundesregierung hat Ende August das “Gesundes-Herz-Gesetz” verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, Herzkreislauferkrankungen und daraus resultierende Todesfälle zu reduzieren. Für diesen Zweck sind gezielte Präventionsmaßnahmen vorgesehen. Die Universitätsmedizin Frankfurt ist wie kein anderer Standort in Deutschland aufgestellt, um zu dieser Zielsetzung beizutragen. Herzkreislauferkrankungen gehören zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. In vielen Fällen wäre ein schwerer Krankheitsverlauf aber vermeidbar. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die […]
Erfurt: Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt für seinen Umgang mit der Partei scharf kritisiert. “Er hat versucht, aus meinem Schatten zu treten, indem er sich als Gegner von Höcke profiliert, aber in Wahrheit hat er Höcke damit geholfen”, sagte Ramelow dem “Spiegel”. “Er hat ein TV-Duell mit ihm gemacht und ihn so als normalen Gesprächspartner präsentiert. War es das wert?” Ramelow erinnerte auch daran, […]
Baierbrunn: Der Schwangerschaftsabbruch steht im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag – eine Kriminalisierung, die dringend aufhören muss, fordert Dr. Alicia Baier, Vorsitzende des Vereins Doctors for Choice Germany. Im gesundheit-hören-Podcast Frau Doktor, übernehmen Sie! spricht die Ärztin mit Apotheken Umschau-Chefredakteurin Julia Rotherbl über die fehlende Ausbildung zum Thema Schwangerschaftsabbruch, hartnäckige Abtreibungsmythen – und warum die Bundesregierung jetzt handeln sollte. Schwangerschaftsabbrüche sollten in der Frühphase legal sein. Zu dieser Empfehlung kommt eine vom Bundesgesundheitsministerium geförderte Studie. […]
Berlin: Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht aus. (Amtsgericht Hannover, Aktenzeichen 435 C 8845/23) Der Fall: Auf einem Grundstück wurde ein Neubau errichtet, die entsprechende Baugenehmigung von Seiten des […]
Berlin: Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und das im Alltag viel Aufwand bedeutet. Sie ist aber auch von Vorteil, weil zahlreiche damit verbundene Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt ein Urteil vor, in dem es um eine junge Arbeitnehmerin ging, die im elterlichen Haushalt ein Zimmer bewohnte. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 13 K 1756/18) Der Fall: In der Regel […]
