Kein Mauerbau  Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

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Kein Mauerbau Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

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Berlin (ots) –

www.nachrichten-heute.net:

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan, so das Argument des Eigentümers, sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nachdem dieses aber bislang nicht errichtet wurde, sammle sich auf seinem Grund das Regenwasser und staue sich auf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Bürger vor Gericht nicht erfolgreich. Er wurde darauf hingewiesen, dass Festsetzungen eines Bebauungsplanes zwar städtebauliche Ziele formulierten, aber ein Anspruch auf deren Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht bestehe. Anwohner könnten aus einem Bebauungsplan keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegenüber der Gemeinde ableiten.

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(Verwaltungsgericht Mainz, Aktenzeichen 3 K 532/18)

Quellenangaben

Bildquelle:obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Textquelle:Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35604/4363442
Newsroom:Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pressekontakt:Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
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