Grünen-Spitze schwört Partei auf schwierigen Prozess der Regierungsbildung ein

Berlin () – Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Spitze der Grünen die auf einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung eingeschworen. Die Grünen müssten “offen” in die anstehenden Gespräche gehen, “so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. “Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird.”  

“Das Ganze ist komplex”, sagte Baerbock. Eine Dreier-Konstellation hat es in diesem Land noch nicht gegeben.” Nach der Bundestagswahl präferieren die Grünen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP, rechnerisch möglich wäre aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Maßstab für die Gespräche sei der “klarer Aufbruch” für Klimaschutz, eine liberale und “echten sozialen Zusammenhalt”.

Ko-Parteichef Robert Habeck räumte auf dem Länderrat ein, die in einer künftigen werde nicht ohne Debatten, Zumutungen und Anstrengungen vonstatten gehen. “Das wird anstrengend sein, das wird uns fordern.” 

Habeck verwies darauf, dass die Grünen diesmal doppelt so gut abgeschnitten haben wie 1998, als sie erstmals in die eingezogen sind. Habeck sagte mit Blick auf das Resultat der Bundestagswahl zugleich: “Man spürt die Lust, aus diesem Ergebnis auch etwas Gutes werden zu lassen.”

Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent erreicht haben, streben nunmehr eine Regierungsbeteiligung an und präferieren dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Dazu hat es bereits Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP gegeben, die noch fortgesetzt werden sollen. Für Sonntag sind die ersten Unterredungen mit der SPD geplant. Die Grünen wie auch die FDP wollen aber auch mit der Union reden, infrage käme ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. 

In dem Leitantrag das Bundesvorstandes, der auf dem Länderrat beschlossen werden soll, heißt es: “Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden.” 

In dem Antrag werden zudem die Teams für die Sondierungen benannt, zu denen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören. Der Text sieht außerdem vor, einen weiteren – kleinen oder großen – Parteitag über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen abstimmen zu lassen. Schließlich sollen die Mitglieder bei einer Urabstimmung über einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag sowie das Personaltableau der Partei für die Regierung abstimmen.

Bild: © AFP Odd ANDERSEN / Baerbock und Habeck

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AFP