Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf.
Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man “nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder dasselbe tun”. Kneissl ist eine österreichische parteilose Politikerin und seit vergangenem Jahr Mitglied des Aufsichtsrats des vom russischen Staat kontrollierten Ölkonzerns Rosneft. Schröder ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats. Der Entwurf sei “ein richtiges Signal Europas”, sagte der EVP-Abgeordnete Stefan Berger (CDU) der “Welt”.
Umstritten war die Frage, welche Personen namentlich zum Amtsverzicht aufgefordert und falls nötig mit Sanktionen belegt werden sollen. In einem ersten Entwurf war nur Gerhard Schröder genannt worden. Die Sozialdemokraten im Parlament, auch die aus Deutschland, wehrten sich nicht dagegen, aber verwiesen auf andere Politiker, die ebenfalls in Diensten russischer Unternehmen stünden und auf die Liste gesetzt werden müssten. Am Donnerstag soll die Resolution vom Plenum beschlossen werden.
Aufgrund der Einigkeit der vier großen Fraktionen gilt eine starke Mehrheit für etwaige Maßnahmen gegen Schröder und andere als sicher. Dann müssen die Vertreter der 27 Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Dazu ist bei einem Treffen am Freitag Gelegenheit.
Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur
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