Finanzminister bei Heils Entlastungsvorstoß zurückhaltend

(dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. “Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.” Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: “Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine der Lohn- und Einkommensteuer angehen. Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen.” Priorität solle die Bekämpfung der kalten Progression haben.

Um geringe und mittlere von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Arbeitsminister Heil die Einführung eines sogenannten “Klimageldes” für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 . Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues “Bürgergeldes” um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Das Volumen gab er mit “zweistelligen Milliardenbeträgen” an.


Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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