Berlin: Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. “Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus”, sagte EVG-Verhandlungsführerin […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. “Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union”, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. “Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht […]
Berlin: Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. “Wenn wir […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. “Man hätte hier nicht opponieren sollen, das […]
Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang geht mit hohen Erwartungen in den am Sonntagabend anstehenden Koalitionsausschuss. In der “Bild am Sonntag” mahnte sie die Lösung mehrerer Probleme […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. “Niemand muss im Kalten […]
Berlin: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die […]
Braunschweig: Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt die 44. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung […]
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. “Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt”, […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die […]
Berlin: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik die Erfolge im Kampf gegen die […]
Berlin: Die Finanznot in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verschärfen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse des wissenschaftlichen Instituts der […]