Union wirft Forschungsministerin Untätigkeit vor

Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. “Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war”, sagte der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).

Pikant sei, dass nach Auskunft der Bundesregierung die Ministerin bei dieser einzigen Brüssel-Reise im Oktober 2022 nicht etwa an üblichen Beratungen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen teilgenommen habe, sondern an einem Jahrestreffen der Bill & Melinda Gates Stiftung. “Bei allen Räten in Brüssel mit Abwesenheit geglänzt, aber immerhin an der Milliardärs-Party teilgenommen”, kritisierte der Oppositionspolitiker. “Unsere Forschungseinrichtungen brauchen stattdessen Unterstützung”, fordert die CDU-Forschungspolitikerin Ingeborg Gräßle. Die EU-Programme müssten national unterfüttert werden. “Es ist dramatisch, dass die starke deutsche Grundlagenforschung immer weniger Rückhalt in Brüssel findet – weil die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht macht”, kritisierte sie. So solle in diesem Jahr in Brüssel unter anderem über die Neuausrichtung des über 95 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsrahmenprogramms “Horizont Europa” entschieden werden. Jarzombek sprach von einem “enormen Handlungsbedarf” in der Forschungspolitik für die Bundesregierung. So hätten erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrates in den vergangen 18 Monaten insbesondere Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht.