Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” nötig ist. “Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen”, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender “Welt”. Deutschland bekomme “ganz viele Daten aus den USA”, die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen […]
Tägliche Archive: 22. März 2023
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New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Beobachter warnten jedoch auch davor, dass eine ausbleibende Zinserhöhung das Vertrauen in den Finanzsektor weiter beschädigen könnte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (0,88 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben. Der […]
Tallinn: Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. “Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag”, sagte Pevkur dem “Spiegel”. “Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.” Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, im kommenden Jahr seien 3,2 Prozent geplant. Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres BIPs zu steigern. Deutschland hat dieses Ziel nie erreicht. Auch […]
Prag: Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. “Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen”, sagte Pavel der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses verwies auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden Jahr und die dort zu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. “Erlahmt die Unterstützung […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache “keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt weiter den Bogen. Damit wird sie ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Bas hatte am Wochenende eine gesetzlich geregelte Frauenquote für […]
Berlin: Der Vorstand der IG-Metall will für die Führungsspitze der größten deutschen Gewerkschaft eine verbindliche Quote einführen. Das berichtet Business Insider. Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein, beschloss der Vorstand demnach am Montagabend. Außerdem soll der Vorstand der IG-Metall von sieben auf fünf Posten verkleinert werden. Auf Anfrage von Business Insider bestätigt dies die IG-Metall. In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es, dass der “IG Metall-Vorstand den Delegierten des Gewerkschaftstages vorschlagen wird, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington erklärte die SPD-Politikerin, die Vorgänge prüfen zu wollen. “Das klingt nicht gut”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) über einen Vertrag aus dem Jahr 2019 berichtet, der die Telekom offenbar vor US-Sanktionen gegen Huawei abschirmen sollte. Der Bericht beschäftigt auch die US-Politik: Der republikanische Senator […]
Berlin: Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Nachrichtenportal Watson: “Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation.” Der FDP-Chef zementiere mit seiner Blockadehaltung die Kinderarmut und “versaut uns auch noch die Zukunft, weil er echten Klimaschutz verhindert”, meinte Heinrich. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte auf Anfrage: “Die Absicherung […]
Washington: Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,75 bis 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt erwartet. Damit setzt die Fed ihre Zinserhöhungen in gedrosseltem Tempo fort, im Dezember war noch um einen halben Prozentpunkt erhöht worden, vorher sogar viermal in Folge um jeweils 0,75 Prozent, im Februar dann schon nur um […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) knüpft ein Verbot von Gas- und Ölheizungen an mehrere Bedingungen. “Ich halte das Ziel, die Zahl von Öl- und Gasheizungen in Deutschland schrittweise zu verringern und verstärkt auf Heizsysteme zu setzen, die Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen, in der Sache für absolut richtig”, sagte Dreyer dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Das Heizen trage zu einem großen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß bei. “Zur Realisierung dieses wichtigen Zieles ist es unerlässlich, dass […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 19, 28, 33, 35, 38, 40, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1065638. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 755021 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der höchste bisher gewonnene Jackpot belief sich auf rund 45 Millionen Euro und wurde unter drei Spielern aufgeteilt. Der höchste Einzelgewinn betrug rund […]
Mainz: Ein im Zuge der Reichsbürger-Razzia im Dezember festgenommene Mainzer ist in der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Mittwoch. Der Tenor wird weiterhin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft galt jedoch als unverhältnismäßig. Ein Haftgrund lag demnach nicht mehr vor. In der verhafteten “Reichsbürger”-Gruppe war der Sänger offenbar für die Zeit nach einem Staatsstreich als Kultusminister vorgesehen. Quellenangaben […]
Brüssel: Die Entscheidung über einen möglicherweise krebserregenden Stoff verzögert sich. Das berichtet der “Spiegel” mit Verweis auf Angaben der EU-Kommission. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit, kurz SCCS, soll die Sicherheit von Titandioxid in Kosmetika wie Zahnpasta, Lippenstift und Haarspray neu bewerten, bei denen Nanopartikel des Pigments verschluckt oder eingeatmet werden können. Eigentlich sollte der SCCS bis Ende März eine vorläufige Einschätzung abgeben, doch die Beratungen des Fachgremiums verzögern sich. Nach Angaben der EU-Kommission hätten die […]
Frankfurt/Main: Die Deutsche Lufthansa rollt mit dem Teilverkauf ihres Wartungsgeschäfts auf die Startbahn: Die erste Runde in der Versteigerung der Sparte Lufthansa-Technik sei angelaufen, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf “Kenner des Prozesses”. Interessenten sollen in den nächsten Wochen, nach jetzigem Stand im April, unverbindliche Gebote einreichen. Maßgeblicher Punkt in den Offerten werden außer dem Preis die Bedingungen für Mitspracherechte sein, die der potentielle Partner und Minderheitseigner erwartet, die aber […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.216 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor der für Mittwochabend angekündigten Leitzinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve gaben sich Anleger verhalten optimistisch. Erwartet wird eine Erhöhung um 25 Basispunkte. Das Ausbleiben einer Erhöhung dürfte als Eingeständnis der Fed gesehen werden, für das Beben an den Finanzmärkten mit verantwortlich zu sein. Zugleich würde eine größere […]
Berlin: Bei einem “Windkraft-Gipfel” hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit zentralen Akteuren auf dem Feld über Strategien zum beschleunigten Ausbau diskutiert. “Ich würde sagen, dass wir die großen Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien weggeräumt haben”, sagte Habeck mit Blick auf Gesetzespakete des Vorjahres. Die nun noch übrigen kleineren Feldsteine lägen nicht nur in der Zuständigkeit seines Ressorts, sondern auch in der der Länder und Kommunen. Deshalb sei der Gipfel […]
Karlsruhe: Nach einem Schusswechsel bei einer Polizeirazzia im Reichsbürger-Milieu am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen. Am frühen Mittwochmorgen habe sich ein Team von Polizeispezialkräften zur Wohnung des Beschuldigten in Reutlingen begeben, um einen Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs zu […]
Stockholm: Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwochnachmittag mit der erforderlichen Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis formell ermöglicht. Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Es ist eine historische Wende, nachdem Schweden jahrzehntelang neutral bleiben wollte. Erst der Angriff Russlands auf die Ukraine brachte im letzten Jahr einen Stimmungsumschwung. Ein Selbstläufer wird die Nato-Mitgliedschaft aber […]
Wolfsburg: Der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert eine deutliche Senkung des Industriestrompreises. “Der Preis für Industriestrom müsste stabil unter 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können”, sagte Blume dem Manager-Magazin am Mittwoch. Volkswagen habe “perspektivisch” den Anspruch, auch “Elektromodelle unter 20.000 Euro anzubieten und damit Geld zu verdienen”, sagte der VW-Chef. Doch angesichts der Kostensituation gerade bei Batteriezellen sei “ein wirtschaftlich sinnvolles Modell für deutlich weniger als 20.000 Euro aktuell nicht realistisch”. Derzeit […]
Karlsruhe/Essen: Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen syrischen Staatsangehörigen von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Dem Beschuldigten wird in dem Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied in der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) zu sein. Er soll sich Ende des Jahres 2013 in Syrien der Organisation angeschlossen und öffentlich den Treueeid auf die Organisation abgelegt haben. Der Beschuldigte habe einer IS-Kampfeinheit angehört, welche gegnerische Kämpfer sowie sonst missliebige […]
Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel mahnt an, dass Europa sich weiter mit China auseinandersetzen müsse. Er stelle enge Beziehungen zwischen China und Russland fest, sagte Michel zu “Euronews”. Gerade deshalb müsse Europa Kontakt zu Peking halten, “nicht weil wir in allem übereinstimmen, im Gegenteil, sondern weil wir unsere Interessen und unsere Prinzipien verteidigen müssen”. Die europäischen Standpunkte habe er auch bereits in einem Gespräch mit Präsident Xi klargemacht. Vom chinesischen Positionspapier zum russischen Angriffskrieg in der […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde “die Zeit knapp”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. Die Regierung hat bisher keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. “Laut EU-Recht muss das Gesetz bereits ab dem 25. Juni 2023 angewendet werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese wichtige Entscheidung auf die lange Bank schiebt”, so Pop. Die Regierung […]
Rostock: Der abstiegsbedrohte Zweitligist Hansa Rostock hat Alois Schwartz als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 55-Jährige werde das Amt bis zum Saisonende übernehmen, teilte der Verein am Mittwoch mit. Schwartz, der bis Februar noch beim Ligakonkurrenten SV Sandhausen beschäftigt war, übernimmt damit die Nachfolge des am Montag entlassenen Patrick Glöckner. Er hatte bei Sandhausen zuvor seit September 2021 das Training geleitet. “Uns war es wichtig, dass wir einen Trainer holen, der den Kampf um den Klassenerhalt […]
Berlin: Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssten diese sehr schnell aus der Hand genommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen wir, wo wir nur können.” Der Einsatz in Reutlingen, bei dem ein Polizist verletzt […]
Freudenberg: Die Bürgermeisterin von Freudenberg, Nicole Reschke (SPD), kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Fall der getöteten Luise F. Einige Male seien dabei “Grenzen weit überschritten worden”, sagte sie der “Zeit“. Allgemein hätten Medienvertreter aber “gute Arbeit” geleistet. Es habe “viele seriöse Berichte gegeben, sachlich und fundiert”. Allerdings sei auch “alles” eingetroffen, was sie “befürchtet” habe. Pressevertreter hätten Kinder auf dem Schulweg angesprochen und nach Luise und den Täterinnen befragt, obwohl die Bürgermeisterin den […]
Berlin: Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. “Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Spiegel”. Er könne nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigten, “sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen […]
Berlin: Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. “Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat”, sagte Merz der Wochenzeitung “Die Zeit“. Er kündigte an, seine Partei werde “in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen”. Merz widerspricht der Darstellung aus der Ampel, […]
Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform erneut gegen Kritik von Gewerkschaften und Opposition verteidigt. “Diese Reform ist notwendig”, sagte er am Mittwoch den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2. Sie solle bis Jahresende in Kraft treten. Die Reform mache ihm zwar keine “Freude” und er hätte sie “lieber nicht gemacht”, aber das System müsse reformiert werden. “Wir müssen in unsere öffentlichen Dienste, unsere Schule, unsere Gesundheit investieren.” Das tue er “in Verantwortlichkeit […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert zum 1. Juli eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentner. Bei den aktuellen Preissteigerungen müsse man davon ausgehen, dass “die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Trotz der Erhöhung hätten Rentner dann noch weniger im Einkaufskorb. Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Laut Bentele brauchen die Rentner jedoch “dringend zusätzliche Unterstützung”. Zur Finanzierung […]
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke hat ein hartes Vorgehen seiner Gewerkschaft in den laufenden Tarifkonflikten bekräftigt. “Das ist noch nicht das große Besteck”, sagte Werneke der Wochenzeitung “Die Zeit” mit Blick auf die Kritik der Arbeitgeber, wonach die Warnstreiks maßlos seien. Er würde sagen, man habe “gerade mal Messer und Gabel rausgeholt”. Bislang habe es nur Warnstreiks gegeben, bei denen die Verdi-Mitglieder einzelne Tage auf die Straße gingen. “Das ist weit weg von einem unbefristeten Streik“, […]
