Berlin: Der Speditionsverband BGL warnt wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor Insolvenzen. “Wir reden hier von einer gigantischen Kostenerhöhung über Nacht, die kein Transportunternehmen […]
Tägliche Archive: 30. März 2023
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Potsdam: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 4.491 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 2.627 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer […]
Berlin: Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber vor neuen bürokratischen Hürden für […]
Berlin: Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt […]
Berlin: Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Berlin: Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. “Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der […]
Berlin: Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des “Flüchtlingsgipfels” der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. “Wenn die Union sich […]
Berlin: Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. “Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um […]