Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des “Flüchtlingsgipfels” der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. “Wenn die Union sich in der Migrationspolitik einbringen will, dann wäre es gut, wenn sie diesmal der Versuchung widerstehen würde mit `Sozialtourismus`-Parolen und vergleichbarem Getöse die Debatte zu vergiften”, sagte Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Parteipolitische Profilierung sollte nicht auf dem Rücken der Betroffenen erfolgen”, mahnte er. Friedrich Merz (CDU) sei Oppositionsführer und könne als solcher nicht viel bewegen, fügte Kühnert hinzu. Da sei es leicht, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. “Es können daraus keine Beschlüsse entstehen, die draußen im Land irgendetwas real verändern.” Die Herausforderungen, wie etwa der Wohnraummangel seien bereits allen klar. “Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb längst ein geordnetes Verfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung von Bundesliegenschaften, aber auch um die Digitalisierung der Prozesse in den Kommunen. Das sind komplexe Sachverhalte, um die Friedrich Merz aus durchschaubaren Gründen einen großen Bogen macht”, so Kühnert. Die Unions-Bundestagsfraktion hat Bürgermeister und Landräte für diesen Donnerstag zu einer Konferenz geladen, auf der über das Thema Migration gesprochen werden soll.
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