Berlin: Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. “Ein Bundeshaushalt braucht am […]
Tägliche Archive: 7. Juni 2023
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Berlin: Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara […]
Brüssel/Berlin: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um […]
Wien: In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen […]
Berlin: Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. “Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die […]
Berlin: Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, […]
Berlin: Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene “Heizungsgesetz” im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. “Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen”, sagte Huber […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. “Es ist richtig, dass über eine neue […]
Berlin: Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen […]
Berlin: Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. “Umweltministerin Lemke hat zu […]
Berlin: Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der “Ökodesign-Richtlinie” hervor, über die die […]
Frankfurt am Main: Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. “Im Finanzsektor gibt es […]