Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten […]
Tägliche Archive: 7. Juni 2023
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Berlin: Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. “Das ist unser Ziel […]
Luxemburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche […]
Berlin: Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die “Finance Intelligence Unit” (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. “Die FIU hat die […]
Washington: Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 […]
Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms “Faire Anwerbung Pflege Deutschland”, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. “Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben”, sagte er […]
Berlin: Einem Drittel der Deutschen ist im Urlaub das Smartphone wichtiger als die Reisebegleitung. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom […]
Münster: Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert. Krischer hatte dort die Einführung […]
Rom: Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen. Dafür begab er sich am Mittwochvormittag ins römische Gemelli-Krankenhaus, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie […]
Berlin: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche […]
Moskau/New York/Cherson: Das russische Außenministerium fordert eine internationale Untersuchung der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Das sagte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Tass. “Natürlich […]