Brüssel/Berlin: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, “wäre das eine Pflichtverletzung” gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, “aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil”, kritisierte der CSU-Politiker. Zur Forderung von Grünen und Sozialdemokraten, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: “So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.” Damit würden Jugendliche “nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet”. Die Ampel müsse in europapolitischen Fragen endlich mit einer geschlossenen Position antreten.
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