Tägliche Archive: 3. Juli 2023

49 Beiträge

Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD

Potsdam: Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. “Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht”, sagte Redmann dem TV-Sender “Welt”. “Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.” Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne […]

Tschechischer Außenminister sieht gemeinsame Herausforderungen

Prag/Berlin: Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: “Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch”, sagte er dem Tagesspiegel. “Unsere Bedrohung ist keine Einbildung”, so Lipavsky. Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Nachdrücklich unterstützt der tschechische Außenminister den ukrainischen Wunsch, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Noch sei die Ukraine nicht beitrittsfähig, “aber sie muss […]

Bundeskanzler spricht Machtwort bei Streit um Kindergrundsicherung

Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer “beabsichtigten Leistungsverbesserung” die Rede. Scholz bittet Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der […]

Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots

Berlin: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. “Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen”, sagte Thierse dem TV-Sender “Welt”. “Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass […]

US-Börsen vor Unabhängigkeitstag im Plus

New York: Die US-Börsen haben am Montag vor dem Unabhängigkeitstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe 10 Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.456 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.209 Punkten 0,2 Prozent fester. “Positiv stechen heute die Aktien der Elektroautohersteller hervor: […]

UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für “Klimaflüchtlinge”

Genf: UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. “Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen wir nicht einmal von Kriegsflüchtlingen”, sagte er weiter. Der Begriff Flüchtlinge reiche vollkommen aus. “Gibt es einen Klimawandel? Ja. Er hat schlimme Folgen.” Er verursache oder verschärfe oft Konflikte […]

Dax lässt nach – Ruhiger Handel zum Wochenbeginn

Frankfurt/Main: Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen und ab dem Mittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.081 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. “Aufgrund des morgigen Feiertages in den USA sind an der Wall Street viele Marktteilnehmer gleich im Wochenende geblieben, womit auch der Deutsche Aktienindex heute einen eher ruhigen Handelstag erlebte”, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger Stimmung […]

Ukrainischer Sicherheitsrat räumt Probleme bei Gegenoffensive ein

Kiew: Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. “Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen”, sagte er der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern, erst mal aufwendig von Minen befreien.” Das dauere lange und sei sehr kompliziert. Danilow warf dem ungarischen Premierminister Viktor Orban […]

Lindner plant 2024 geringere Mittel für Energiepreisbremsen ein

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgabe) berichten. Danach sind im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 2024 für die Gaspreisbremse 1,95 Milliarden Euro veranschlagt und für die Strompreisbremse 4,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind […]

Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch

Erfurt/Potsdam: Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. Er betrachte “die Entwicklung hin zur Hoffähigkeit und Akzeptanz der AfD mit sehr großer Sorge”, sagte Tiefensee dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Eine Partei, die das Land abschotten will und ausländerfeindliche Klischees bedient, ist Sand im Getriebe der Wirtschaft.” Ähnlich sieht es Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Die Unternehmen seien bei Fachkräften […]

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche Bahn

Berlin: Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra zukommen lassen. Die Mittel sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, der im Bundeshaushalt angesiedelt ist. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den neuen Bundeshaushalt hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Im Entwurf für den Bundeshaushalt […]

Hoffenheim-Coach Matarazzo fordert neue Offensivkraft

Sinsheim: Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim, Pellegrino Matarazzo, fordert mit Blick auf die kommende Saison noch Verstärkungen. “Wir haben in Angelino und Baumgartner Spieler mit vielen Scorerpunkten abgegeben”, sagte er dem “Kicker” (Montagsausgabe). “Deshalb brauchen wir neue Offensivkraft, womöglich auch mit neuen Spielerprofilen.” Auf struktureller Ebene brauche man unterdessen “Einigkeit, kurze Wege und maximale gegenseitige Unterstützung im operativen Bereich”, fügte der Trainer hinzu. “Das ist die Basis und überträgt sich auch aufs Sportliche.” Mit […]

Bundesbank zerstreut Hoffnung auf baldigen “Zinsgipfel”

Frankfurt/Main: Die Bundesbank zerstreut die Hoffnung auf einen baldigen “Zinsgipfel”. Dieses Bild sei “schief”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag, “denn nach dem Ersteigen eines Gipfels folgt ja meist unmittelbar der Abstieg”. Besser gefalle ihm der Vergleich mit der Reiseflughöhe von Christine Lagarde: “Die verlässt ein Flugzeug ja auch nicht gleich, nachdem es sie erreicht hat.” Es gebe wenig Zweifel daran, dass im Juli mit einem weiteren Zinsschritt zu rechnen sei. “Ob die Leitzinsen nach […]

DGB verlangt “verlässliche Finanzierung” für Kindergrundsicherung

Berlin: Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. “Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Unterstützung müsse bei allen Familien ankommen, die sie brauchten, und sie müsse “endlich auch das Existenzminimum sichern”. Kein Kind dürfe in Armut leben. Die Gewerkschafterin fügte hinzu: “Es ist ein absolutes No-go, in dieser Frage je nach Kassenlage zu entscheiden. Bundesfinanzminister Lindner muss […]

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf auftreten

Wiesbaden: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in Wiesbaden sein, berichtet der “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Olaf Scholz wird bei unserem Wahlkampfauftakt dabei sein und insgesamt dreimal im Wahlkampf in Hessen auftreten”, sagte der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen der Zeitung. Als SPD-Spitzenkandidatin tritt in Hessen Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, gewählt wird am 8. Oktober. Bisher regieren in Hessen CDU und Grüne unter Ministerpräsident Boris […]

Deutschlands Stromimporte seit AKW-Aus deutlich gestiegen

Berlin: Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Juni 2023 an 70 der 163 Tage Strom importiert, was einer Quote von 43 Prozent entspricht (Strommenge: 8657 Gigawattstunden). Vor dem AKW-Aus (1. Januar 2023 bis 16. April 2023) wurde Strom an 23 der 106 Tage aus dem Ausland […]

Donna Leon sieht Bücher als Gebrauchsgegenstand

Zürich: Schriftstellerin Donna Leon sieht Bücher unsentimental als Gebrauchsgegenstand. “Ich glaube nicht, dass Bücher heilig sind”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auf die Frage, ob man ausgelesene Bücher auch in den Müll schmeißen dürfe, bezog die Krimiautorin klar Stellung: “Aber ja”, sagte sie, ergänzte aber auch: “Besser wäre es, sie zu verschenken.” Dass man ein begonnenes Buch auch auslesen sollte, glaubt Leon nicht. In ihrem Fall gelte das sogar für Klassiker: “Nie beendet habe […]

Aiwanger macht “links-grüne Politik” für AfD-Erfolge verantwortlich

München: Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in “links-grüner Politik” den Hauptgrund für das Erstarken der AfD. “Die Rituale wiederholen sich”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Man müsse mal eine “ehrliche Problem-Analyse ohne Denkverbote” anstreben. “Und nicht gleich wieder von Rot und Grün erklärt bekommen, dass die Kante gegen rechts noch härter sein müsste und die Kante beginnt gleich dort, wo die Grünen enden.” Mit dieser Politik schaffe man noch […]

Bundesregierung plant Einschnitte beim Elterngeld

Berlin: Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben, berichtet der “Spiegel”. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folgt damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sollen die Ausgaben 2024 im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp […]

Dax nur noch leicht im Plus – US-China-Beziehungen im Blick

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag noch knapp im grünen Bereich halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.165 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Niveau vom Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Vonovia, RWE und Fresenius. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werten auch größere Verluste, darunter Continental, Siemens und Siemens Healthineers. Die Anleger […]

Bätzing kritisiert Papst für ausstehende Woelki-Entscheidung

Limburg: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert, dass Papst Franziskus bisher nicht über das Rücktrittsgesuch des Kölner Erzbischofs Kardinal Woelki entschieden hat. “Hier wie in vielen anderen Situationen zeigt einfach das System der hierarchischen Autoritätsausübung seine offensichtlichen Grenzen”, sagte der Limburger Bischof der “Westfalenpost” (Dienstagsausgabe). “Die Kirche im Erzbistum Köln und in unserem ganzen Land leidet durch die seit Jahren ungeklärte Situation”, so Bätzing. “Es braucht jetzt für die Zukunft der katholischen Kirche […]

Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der Entwurf soll nach langem Streit unter den Ampel-Parteien am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Insgesamt sind darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro enthalten. Allerdings sind mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 offenbar noch weitere […]

Bericht: Suche nach neuem Autobahn-Chef dauert länger als erwartet

Berlin: Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Aufsichtsratskreise der Firma. Hieß es bislang, dass nach dem Absprung von Stefan Birkner, dem Wunschkandidaten von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der beauftragte Headhunter bis Mitte Juli Vorschläge machen soll, rechnen Mitglieder des Aufsichtsrats erst im Herbst mit Vorschlägen für mögliche Kandidaten. Insgesamt will der Aufsichtsrat offenbar den Zeitdruck aus […]

Kürzungen bei regionaler Wirtschaftsförderung abgewendet

Berlin: Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. Lindner will demnach nur noch 150 Millionen Euro einsparen, die anderen 150 Millionen Euro werde das Ministerium intern umschichten, also an anderer Stelle einsparen. “Die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung sind abgewendet”, sagte Kellner dem RND. “Das sind gute Nachrichten. Robert Habeck […]

Mehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung

Berlin: Die Mehrheit der Städte hat bereits vor den geplanten gesetzlichen Regelungen die Arbeit an einer kommunalen Wärmeplanung begonnen. Das zeigt eine Umfrage, die der Deutsche Städtetag unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Laut Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, alle anderen bis 2028. “Die Städte analysieren, wie hoch der Wärmebedarf in den Quartieren ist, wo ein strategischer Ausbau der Fernwärme und wo eine dezentrale Versorgung […]

Paritätischer: Zwei Milliarden für Kindergrundsicherung zu wenig

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend. “Die zwei Milliarden Euro sind nicht genug”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn auch Herr Lindner kann nicht dauerhaft gegen die Wirklichkeit argumentieren.” Mit zwei Milliarden Euro könne man keine Kindergrundsicherung einrichten, die Kinderarmut wirklich beseitige. “Damit wird der Haushaltsstreit einfach fortgeführt”, so Schneider. Zuvor war bekannt geworden, […]

Dax startet im Plus – Positive Daten aus China

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.200 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Rheinmetall, Porsche und Volkswagen. Entgegen dem Trend gab es bei einigen Werten auch Verluste, darunter Zalando, Symrise und Adidas. Am Ende der Kursliste rangierten die Aktien der Porsche-Holding, die am Montag allerdings […]

Jedes zweite Tech-Start-up nutzt KI zur Textgenerierung

Berlin: Mehr als die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups (53 Prozent) setzt bereits auf generative KI zur Textgenerierung wie zum Beispiel ChatGPT. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Weitere elf Prozent nutzen solche Tools demnach noch nicht, haben dies aber bereits geplant, 21 Prozent können es sich für die Zukunft vorstellen. Nur jedes elfte Start-up (neun Prozent) nutzt keine generative Text-KI und schließt dies auch für die Zukunft […]

Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition

Berlin: Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen. “Da muss man bei sich selbst anfangen”, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. Auch die Regierung müsse mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen. “Die Ampel sollte wieder zu einer ruhigeren Form des Regierens zurückkommen, weil wir doch erhebliche Unsicherheiten offensichtlich in der Bevölkerung erleben”, so Dröge. Eine […]

Milliardengrenze beim Aufstiegs-Bafög erstmals überschritten

Wiesbaden: Im Jahr 2022 ist erstmals mehr als eine Milliarde Euro im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-Bafög) ausgezahlt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 75 Millionen Euro oder acht Prozent auf 1.027 Millionen Euro. Dabei blieb die Zahl der geförderten Personen mit 192.000 nahezu unverändert. Mit dem Aufstiegs-Bafög werden Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Bildungsmaßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell […]

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