Prag/Berlin: Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: “Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch”, sagte er dem Tagesspiegel. “Unsere Bedrohung ist keine Einbildung”, so Lipavsky.
Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Nachdrücklich unterstützt der tschechische Außenminister den ukrainischen Wunsch, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Noch sei die Ukraine nicht beitrittsfähig, “aber sie muss es werden”. Es liege im westlichen Interesse, ihr dabei zu helfen.
Die Ukraine müsse sich dafür ändern, daran arbeite sie gerade. “Sie hat den politischen Willen, das zu tun. Wir sollten ihr vertrauen.” Die EU-Erweiterung dürfe nicht warten, bis Reformen stattgefunden hätten.
Sie müsse als “eines der stärksten Soft-Power-Instrumente” gesehen werden. Europa sei die Vision für die Länder des westlichen Balkans und die Ukraine. “Wenn wir nachlassen, drohen wir diese Länder politisch zu verlieren”, warnte der Außenminister. Sie würden dann anfangen, sich nach anderen Partnern wie Russland oder China umzusehen.
“Es wäre also ein großer geopolitischer Fehler, den Erweiterungspfad zu schließen”, warnte Lipavsky. Auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien dürfe jedoch keinesfalls verzichtet werden.
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