Tägliche Archive: 23. Juli 2023

24 Beiträge

Rechte gewinnt Wahl in Spanien – Mehrheitsverhältnisse schwierig

Madrid: Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten “Vox”, die auf 33 Sitze kommt, reicht aber noch nicht für eine Mehrheit im Kongress aus – hierfür sind 176 Stimmen notwendig. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann ebenfalls leicht gewinnen, wird aber mit 122 Sitzen […]

Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke

Berlin: Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. “Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg fordert, dann stellt er den Deutschlandtakt und mit diesem auch zentrale verkehrspolitische Ziele der Ampel-Koalition für die Stärkung der Schiene in Frage”, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, […]

Umfragen sehen rechtes Lager bei Parlamentswahl in Spanien vorn

Madrid: Nach der Parlamentswahl in Spanien sind mehrere Umfragen veröffentlicht worden, die das rechte Lager vorn sehen. Sie wurden allerdings bereits in den Tagen vor der Wahl durchgeführt und nicht, wie in Deutschland üblich, als Nachwahlbefragung. Die konservative Partido Popular (PP) mit Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijoo wird dabei laut allen Umfragen klar stärkste Kraft, eine absolute Mehrheit im Parlament zusammen mit der oft als rechtspopulistisch eingestuften “Vox” wird aber nur von manchen Umfrageinstituten vorhergesagt. Quellenangaben […]

Merz bekräftigt “Brandmauer” zur AfD

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort “Brandmauer” störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im “Sommerinterview” des ZDF. “Hinter dieser Brandmauer stehen nicht die Wähler, sondern hinter dieser Brandmauer stehen die Funktionäre und Mandatsträger, mit denen wir in den Parlamenten nicht zusammenarbeiten werden.” Aber die Wähler der AfD wolle man “natürlich zurückgewinnen”, vor allem […]

Formel 1: Verstappen setzt Siegesserie in Ungarn fort

Budapest: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag auf dem Hungaroring vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie. Verstappen hatte direkt beim Start die Führung von Pole-Mann Lewis Hamilton (Mercedes) übernommen und diese dann konsequent verteidigt. Es ist der siebte Sieg in Folge für den Niederländer sowie der zwölfte Erfolg in Serie für Red Bull. Hamilton musste wiederum […]

Hessen plant eigenes Heizungsförderprogramm

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene “Hessen-Zulage” für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. “Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt”, sagte Rhein der “Bild am Sonntag”. Man dürfe die Menschen mit ihren finanziellen Sorgen “nicht im Regen stehen lassen”. Bevor die Unterstützung in Hessen beschlossen werde, müsse erst das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch den Bundestag. “Sobald wir Gesetzesklarheit in Berlin haben, werden […]

FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. “Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu, durch sachliche Politik die Herausforderungen des Landes zu lösen”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gerade bei komplexen Fragen wie Migration, Klima oder Wirtschaftspolitik muss die Politik nicht nur kluge Konzepte entwickeln, sondern auch die Menschen in unserem Land mitnehmen.” Hier sei in […]

Grüne werfen Klingbeil “kleinkarierte Blockade” der Bahn vor

Berlin: Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. “Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt”, sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel dem “Spiegel”. Wer pauschal jeden Neubau bei der “klimafreundlichen Schiene” ablehne, aber gleichzeitig Neu- und Ausbau von Straßen fordere, handele “willkürlich” und gefährde die Koalitionsziele. Der “Spiegel” hatte zuvor berichtet, dass Klingbeil die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ablehnt. Ein […]

Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine

Berlin: Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bereitschaft, die Ukraine militärisch zu unterstützen, werde in den USA brüchiger, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). “Bei den Republikanern gibt es einen starken Flügel, der sich im Grunde auf Putins Seite geschlagen hat und die Ukraine nicht unterstützen will. Aber auch bei manchen Demokraten habe ich Zurückhaltung erlebt, […]

Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik

Berlin: In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. Neben dem Umgang mit Drittländern wie Indien geht es dabei auch um neue Regeln zum Export gemeinsam produzierter EU-Rüstungsgüter. “Wie genau wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen, ist noch Gegenstand koalitionsinterner Gespräche”, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, dem “Tagesspiegel”. Er sei aber optimistisch, dass man sich bald verständigen könne – […]

Schwere Waldbrände auf Rhodos – Zehntausende in Sicherheit gebracht

Rhodos: Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind wegen heftiger Waldbrände im Rahmen einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Allein seit Samstag wurden Behördenangaben zufolge 19.000 Personen evakuiert. Insgesamt war in Medienberichten von 30.000 Menschen die Rede. Einige davon verließen die Brandgebiete auf dem Landweg, andere wurden per Schiff von der Insel gebracht. Aufgrund von abgeschnittenen Verkehrswegen ist der örtliche Flughafen derzeit für zahlreiche Urlauber nicht erreichbar. […]

Berliner Landessportbund für Olympia-Bewerbung 2036

Berlin: Berlins Landessportbundpräsident Thomas Härtel sieht Chancen für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Die Stadt könne sich zusammen mit München und Warnemünde an der Ostsee bewerben, sagte Härtel dem “Tagesspiegel”. Das habe den Vorteil, dass keine neuen Sportstätten gebaut werden müssten – sie seien in den drei Städten schon vorhanden. “Ein positiver Effekt wäre, dass sich die Sportinfrastruktur in dieser Stadt verbessern würde, genauso wie die öffentlichen Verkehrsmittel”, so […]

Wieler warnt vor Ausbreitung von Füchsen in Wohngebieten

Berlin: Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor der Ausbreitung von Wildtieren wie Füchsen oder Waschbären in Wohngegenden. “Die Verbreitung der Füchse in Städten ist grundsätzlich keine gute Entwicklung”, sagte der Veterinärmediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gebe die Lebenswelt der Wildtiere und die Welt der Menschen: “Um Infektionen zu vermeiden, sollten wir diese Welten so wenig wie möglich vermischen”, mahnte Wieler. Der Fuchsbandwurm könne eine lebensbedrohliche Erkrankung auslösen. Wilde Tiere wie Füchse dürften […]

Parlamentswahl in Spanien angelaufen

Madrid: In Spanien sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt etwa 37 Millionen Wahlberechtigten, die bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben können. In den letzten Umfragen hatte sich ein Machtwechsel angedeutet: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez liegt demnach hinter der konservativen Partido Popular (PP) von Alberto Núñez Feijóo. Eine absolute Mehrheit für die PP ist aber dem Vernehmen nach unwahrscheinlich, sodass […]

Rufe aus CDU nach mehr Abschüssen von Wölfen

Berlin: Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden fordert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, mehr Wolfsabschüsse in Deutschland. “Jetzt müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen, wir dürfen die angemessene Reduzierung der Zahl der Wölfe nicht länger aufschieben”, sagte Connemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Umweltministerin Steffi Lemke müsse den “günstigen Erhaltungszustand” nach Brüssel melden, damit der Schutzstatus des Wolfes gesenkt und die Zahl der Tiere reduziert werden könne. Im niederländischen Westerveld war vor […]

VdK: Reha-Einrichtungen für Pflegebedürftige und Angehörige öffnen

Berlin: Weil in Deutschland Kurzzeitpflegeplätze fehlen, fordert der Sozialverband VdK, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu öffnen, damit diese auch mal Urlaub machen können. “Aus Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass viele Ehepartner lieber gemeinsam verreisen wollen”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Bild am Sonntag”. Doch das Angebot an guten Pflegehotels sei noch viel zu klein. “Ich könnte mir gut vorstellen, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kureinrichtungen, die ja häufig in Urlaubsregionen liegen, um ein […]

Mieterbund fordert Mieterhöhungsstopp

Berlin: Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. “Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den Wohnkosten überlastet. Dies macht sehr deutlich, dass Wohngeld allein nicht ausreicht, um den vielen überforderten Haushalten flächendeckend und vollumfänglich zu helfen”, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Dringend erforderlich ist eine besser funktionierende Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten sowie ein Verbot […]

Ehemaliger RKI-Chef warnt vor neuer Pandemie durch Influenzaviren

Berlin: Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor einer neuen Pandemie durch Grippeviren: “Das Grippevirus hat großes Potenzial, eine neue Pandemie auszulösen”, sagte Wieler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Influenzaviren veränderten ihr Erbgut sehr schnell. “Es wäre nicht das erste Mal, die Spanische Grippe ist das bekannteste Beispiel”, fügte Wieler hinzu. Derzeit beobachteten Experten mit der Vogelgrippe die größte je gemessene Panzootie unter Nutzgeflügel und Wildvögeln. Das H5N1-Virus werde in Einzelfällen immer wieder auch bei […]

Lindner will sich nicht auf Ampel-Fortsetzung festlegen

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe “eigenständig in alle Wahlen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und wenn wir gefragt werden, entscheiden wir über Koalitionen auf der Basis von inhaltlichen Projekten.” Auf die Frage, ob er die Herausforderungen lieber in einer Koalition mit der Union annehmen würde, sagte der Bundesfinanzminister: “Die Rahmenbedingungen wären dieselben – und die Antworten mindestens ähnlich.” Lindner […]

Deutsche erhalten nach 45 Jahren durchschnittlich 1.543 Euro Rente

Berlin: Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgabe) berichten. Der Unterschied zwischen Frauen und Männern beträgt mehrere Hundert Euro: Männer kommen nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637 Euro und Frauen auf 1.323 Euro pro Monat. Die durchschnittlichen Renten im Westen […]

Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen

Berlin: Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Das ergibt eine Anfrage der CDU an das Verteidigungsministerium, über die die “Bild am Sonntag” berichtet. Demnach laufen derzeit beim Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr (Stand 31. Mai). Der Berg an nicht erledigten Prüfungen ist in den vergangenen Monaten weiter gewachsen. Ende April waren […]

Zahl kubanischer Flüchtlinge in Deutschland angestiegen

Berlin: Die Zahl der Kubaner, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, hat sich verachtfacht. “Die Zahl der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen ist in diesem Jahr mit Stand vom 2. Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 73 auf 607 gestiegen”, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der “Bild am Sonntag”. Die meisten Geflüchteten kämen demnach über den Transitbereich von Flughäfen nach Deutschland. Sie kauften sich einen Flug in ein für sie visumsfreies Land […]

Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. “Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen, dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen”, sagte Rhein der “Bild am Sonntag”. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. Bayern zeige, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen seien: “Die Grenzsicherung liegt aber nicht in der originären Zuständigkeit […]

Özdemir verteidigt geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet sein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit Sorgen um die Nationalmannschaft und will Sportler überzeugen, keine Reklame mehr für Ungesundes zu machen. “Es geht auch um die Zukunft des Sports: Wer soll denn noch in der Nationalmannschaft mitspielen, wenn wir immer mehr dicke Kinder haben”, sagte Özdemir der “Bild am Sonntag”. “Wenn wir künftig vorne mitspielen wollen, dann sollten wir uns alle um unsere Kinder kümmern.” Er freue sich […]