Tägliche Archive: 30. Juli 2023

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Grüne fordern Marschflugkörper für Kiew – SPD widerspricht

Berlin: In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. “Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können”, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien im Auswärtigen Amt, am Sonntag dem “Spiegel”. “Bereits heute setzt die […]

Ozeanograf warnt vor Folgen der Meereserwärmung

Potsdam: Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf warnt vor den Folgen der immer schnelleren Erwärmung der Meere. Es könne zu “krasseren Niederschlägen, aber auch krasseren Gewittern” kommen, “weil die ihre Energie eben auch daraus ziehen, dass dann der Wasserdampf Tröpfchen bildet und damit Wärmeenergie freigesetzt wird”, sagte der Ozeanograf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Deutschlandfunk. Das sei auch bei tropischen Wirbelstürmen so. “Die ziehen ihre Energie erst mal aus dem warmen Meerwasser und erzeugen einen starken Auftrieb […]

Rufe aus Linkspartei nach strengeren Waffengesetzen

München: Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze. “Sportwaffen, die tödlich sind, sollten grundsätzlich verboten werden”, sagte Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Partei, der “Münchner Abendzeitung” (Montagsausgabe). Zudem seien strengere Kontrollen von Waffenbesitzern nötig. Hierfür müsse mehr Personal eingestellt werden. “Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben”, so Flach Gomez. Ein Deutscher steht im Verdacht, am Freitagabend in Langweid bei Augsburg drei seiner Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus erschossen zu […]

Formel 1: Verstappen gewinnt auch in Spa

Spa: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Belgien gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag in Spa vor seinem Teamkollegen Sergio Pérez und Charles Leclerc (Ferrari) über die Ziellinie. Verstappen war zwar wegen einer Strafversetzung nur von der fünften Startposition ins Rennen gegangen, er konnte aber in der 17. Runde die Führung übernehmen. Im Anschluss kam es vereinzelt zu Regen, der aber kaum Auswirkungen auf das Renngeschehen hatte – das […]

Göring-Eckardt will sich von Pöbeleien nicht beeindrucken lassen

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will sich von verbalen Attacken nicht beeindrucken lassen. “Ich wurde bedroht, aber ich habe mich nicht bedroht gefühlt”, sagte die Grünen-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Göring-Eckardt war vor Kurzem in Dessau-Roßlau auf ihrer “Demokratie-Tour” von Demonstranten unter anderem als “grüner Abfall” beschimpft worden. Dazu sagte sie nun: “Ich stand dort, die anderen kamen sehr dicht, aber ich war gut geschützt. Ich kenne in solchen Situationen keine Angst. Die Erfahrungen der […]

Lang fordert “Investitionsagenda”

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine neue “Investitionsagenda” zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. “Das Erste ist im klassischen Sinne eine Standortsicherung, also wie verhindern wir, dass jetzt Industrien abwandern und vor allem die Investitionen, die sie tätigen werden”, sagte sie am Sonntag im “Sommerinterview” der ARD. Dafür brauche man einen Industriestrompreis. “Das Zweite sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – also Krankenhäuser oder Bahn zum Beispiel.” Und das Dritte sei, dass man schauen müsse, dass […]

2. Bundesliga: Fürth gewinnt in Überzahl gegen Paderborn

Fürth: Zum Abschluss des ersten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison hat die SpVgg Greuther Fürth 5:0 gegen den SC Paderborn gewonnen und damit die Tabellenführung übernommen. Die Mannschaft von Trainer Alexander Zorniger profitierte am Sonntag davon, dass sie ab der 8. Minute nach einer Roten Karte für Visar Musliu in Überzahl spielen konnte. Mit zunehmender Spielzeit fielen die Gäste deshalb immer weiter auseinander. Nach Toren von Branimir Hrgota (35. und 45. Minute) sowie Tim Lemperle (43.) […]

Zahlreiche Tote nach Bombenexplosion in Pakistan

Islamabad: Im Nordwesten Pakistans sind am Sonntag mindestens 35 Menschen bei einer Explosion ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa in der Nähe der Grenze zu Afghanistan bei einer Veranstaltung der konservativ-islamischen Partei JUI-F. Mehr als 80 Menschen wurden pakistanischen Medienberichten zufolge durch die Explosion verletzt. Die Detonation soll sich innerhalb des Veranstaltungsgebäudes ereignet haben. Das Gebiet wurde von den Sicherheitsbehörden abgesperrt. […]

Kiesewetter verteidigt ukrainische Drohnenangriffe auf Russland

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verteidigt und sie zudem für nötig erklärt, um die russische Bevölkerung über den Angriffskrieg zu informieren. “Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen”, sagte der außenpolitische Obmann der Unionsbundestagsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei nicht nur “völkerrechtlich zulässig”, sondern dort “geboten”, wo diese Einrichtungen genutzt werden, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu bekämpfen. “Drohnenangriffe auf Moskau mit […]

Frauen-Fußball-WM: Deutschland verliert gegen Kolumbien

Sydney: Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat Deutschland zum Abschluss des zweiten Spieltags der Gruppenphase 1:2 gegen Kolumbien verloren. Viele spielerische Höhepunkte gab es am Sonntag in Sydney nicht: Nach einer verhaltenen Anfangsphase konnte die deutsche Auswahl zwar zunehmend die Kontrolle in der Partie übernehmen, kam aber nur selten zu guten Chancen. Wenige Minuten nach dem Seitenwechsel konnten dann etwas überraschend die Südamerikanerinnen nach einer Ecke in Führung gehen. Der Ball war dabei […]

Söder will Konjunkturprogramm statt Kürzungen im Bundeshaushalt

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. “Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm”, sagte Söder dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden”, so Söder weiter. Sein Vorschlag für ein Konjunkturprogramm beinhaltet eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel solle wegfallen und die Erbschaftsteuer […]

Tui will einheitliche Regeln für Evakuierungen bei Katastrophen

Berlin: Nach den verheerenden Waldbränden auf Rhodos fordert Tui-Chef Sebastian Ebel eine einheitliche gesetzliche Verpflichtung für Reiseanbieter zur Evakuierung ihrer Kunden bei Naturkatastrophen. “Zum Schutz der Urlauber wäre eine einheitliche EU-Regelung notwendig”, sagte Ebel der “Bild am Sonntag”. “50 bis 60 Prozent der Reisenden haben diese Absicherung aktuell nicht. Wir haben letzte Woche bei den Sonderflügen Hunderte Individual-Urlauber kostenlos nach Hause ausgeflogen.” Hotel-Plattformen, Flugbörsen und Online-Vermittler hätten nahezu keinerlei Pflichten, sich bei Krisen um die […]

Freie Wähler wollen in Bayern weiter mit CSU koalieren

München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. “Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht”, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe). “Also werden wir uns nicht gegenseitig die Augen auskratzen, sondern es gemeinsam nach Kräften verhindern, dass die Grünen oder die AfD in Bayern zulegen”, fügte er hinzu. Die Freien Wähler würden aber eigene Akzente unter anderem in der Sozialpolitik setzen: Die Erbschaftsteuer soll bei […]

Arbeitsagentur kritisiert Sparvorgaben der Bundesregierung

Berlin: Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten Sparhaushalt der Bundesregierung kritisch. “Für das kommende Jahr benötigen die Jobcenter eine auskömmliche Finanzausstattung, um die Möglichkeiten des Bürgergeldes in vollem Umfang nutzen zu können”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Insbesondere bei den Hilfen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt soll gespart werden. “Mit den geplanten Ausgabemitteln für die Jobcenter von 9,85 Milliarden Euro für 2024 liegen wir um 700 Millionen Euro […]

Umfrage: Minderheit hält ÖRR-Berichterstattung für ausgewogen

Berlin: Nur eine Minderheit von 34 Prozent der Deutschen hält die politische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien für ideologisch ausgewogen. Das ergab eine Insa-Umfrage für die “Bild” (Montagausgabe). Demnach erachten 29 Prozent der Bürger die Politikberichterstattung als für zu links und zehn Prozent halten sie für zu rechts. Mit 28 Prozent geben allerdings sehr viele Umfrageteilnehmer an, dass sie hierzu keine Einschätzung abgeben können oder wollen. Insa hatte für die Erhebung vom 21. bis zum […]

Barbie-Film beflügelt Nachfrage nach Puppen und Zubehör

Berlin: Der Barbie-Film führt in Deutschland offenbar zu einem Nachfrageboom bei Barbie-Puppen und Zubehör. Nach Zahlen des Preisvergleichsportals Idealo, über die der “Tagesspiegel” berichtet, ist die Nachfrage seit dem Kinostart, verglichen mit der Woche vor dem Release, um 84 Prozent gestiegen. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (21. Juli bis 27. Juli) liegt der Anstieg sogar bei 213 Prozent. Vor dem Start des Blockbusters war die Nachfrage nach Barbie gering. Im Juni entfiel nur […]

Union rechnet mit höherem Preis für Deutschlandticket

Berlin: Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets warnt die Union vor weiter steigenden Kosten. “Die steigenden ÖPNV-Nutzer wurden mit dem 49-Euro-Ticket sehr teuer erkauft”, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Vollkommen offen sei, wie es mit dem Deutschlandticket weitergehe. “Schon laufen die ersten Wetten, wann die ersten Preiserhöhungen kommen werden und das 49-Euro-Ticket Geschichte sein wird.” Auch habe sich das Angebot an öffentlichem Bus- und Bahnverkehr in ländlichen Regionen […]

CDU verlangt Stopp der Kanzleramtserweiterung

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. “Das Kanzleramt ist groß genug”, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Große Koalition aus Union und SPD habe den Ausbau vor der Corona-Pandemie beschlossen, aber viele Mitarbeiter seien auch jetzt noch häufig im Homeoffice. “Bundeskanzler Scholz sollte jetzt den teuren Erweiterungsbau stoppen.” Der Ausbau der Regierungszentrale soll etwa 777 Millionen Euro kosten, das sind 177 Millionen […]

AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort

Magdeburg: Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg am Sonntagvormittag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl weiterer Kandidaten für die Liste zur Europawahl im kommenden Jahr. Insgesamt sollen mindestens 30 Listenplätze besetzt werden, die Zahl der Bewerber dürfte deutlich größer sein. Am Samstag war die Partei nur langsam mit den Wahlen vorangekommen, teilweise konnte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Am Sonntag ging es mit Listenplatz 6 weiter. […]

DGB drängt auf Reform der Mindestlohnkommission

Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Arbeitgeber scharf für ihr Auftreten in der Mindestlohnkommission kritisiert und eine Reform des Gremiums gefordert. “Die Arbeitgeber übersehen mit ihrer Machtdemonstration den sozialen Sprengstoff dieser mickrigen Erhöhung”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”. “Sie ignorieren die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Das ist einfach dumm.” Die Kommission hatte eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro zum 1. […]

Fahrgastverband: Deutschlandticket “kein wirklich großer Erfolg”

Berlin: Aus Sicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ist das Deutschlandticket gut drei Monate nach dem Start kein echter Erfolg. “Es ist eine schöne Werbemaßnahme für bisherige Stammkunden”, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Ein großer Teil der Neukunden seien vor allem die, die das System ohnehin zwischendurch genutzt hätten. “Etwa mit Tageskarten und Einzelfahrscheinen”, so Naumann. “Dass man wirklich Menschen in großen Mengen von der Straße in den öffentlichen Personennahverkehr […]

London: Satellitenbilder zeigen Wagner-Lager in Weißrussland

London/Minsk: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben sich wohl mehrere tausend Wagner-Söldner in einem Lager in Tsel im Zentrum von Weißrussland niedergelassen. Auf Satellitenbilder vom 19. Juli habe man etwa 300 Zelte und 200 Fahrzeuge identifiziert, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Vorher sei das Militärlager größtenteils leer gewesen. Separate Berichte deuteten darauf hin, dass es sich bei den meisten sichtbaren Fahrzeugen um Lastwagen und Kleinbusse mit wenigen gepanzerten Kampffahrzeugen handele, so […]

Oxford-Philosoph rechnet schon bald mit “Super-KI”

Oxford: Der schwedische Philosoph Nick Bostrom glaubt, dass KI-Software bereits in wenigen Jahren intelligenter als der Mensch sein könnte. “Angesichts der rasanten Fortschritte bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die wir jüngst erlebt haben, glaube ich, dass es schon in wenigen Jahren so weit sein kann”, sagte Bostrom dem “Spiegel”. Schon heute seien moderne KI-Modelle in der Lage, schwierige Prüfungen zu bestehen und gewonnene Erkenntnisse auf neue Fragen anzuwenden. Die Entstehung einer sogenannten Superintelligenz, die […]

Linnemann will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. “Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht”, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.” Wer wiederum mit 16 eine Maurerlehre anfange und nach 45 Jahren nicht mehr könne, muss natürlich “volle Unterstützung” bekommen. “Das ist für mich Fördern und Fordern”, fügte Linnemann hinzu. “Dieses […]

DB-Regio sieht in Deutschlandticket “großen Erfolg”

Berlin: Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für DB-Regio-Chefin Evelyn Palla “jetzt bereits ein großer Erfolg”. “Wir sind sehr froh über das Deutschland-Ticket: Es ist einfach, kostengünstig, ökologisch sinnvoll und digital”, sagte Palla dem “Reaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Das ist die neue Mobilität im öffentlichen Nahverkehr. Im Juni sind 25 Prozent mehr Menschen mit unseren Zügen gefahren als noch im April. Und nicht nur das: sie haben auch deutlich längere Strecken im öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt.” Besonders die […]

DGB kritisiert Bundesregierung für Verunsicherung von Bürgern

Berlin: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. “Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”. “Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. […]

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Berlin: Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei unverändert auf 22 Prozent und liegt damit weiterhin nur noch vier Punkte hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. Auch alle anderen Parteien verzeichnen keine Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD kommt weiterhin auf 18 Prozent, die Grünen auf […]

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. “Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern”, sagte GdP-Vize Sven Hüber der “Bild am Sonntag”. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild […]

Kritik an langer Wartezeit für Pflegekräfte nach Ausbildungsende

Berlin: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass angehende Pflegekräfte nach Abschluss ihrer Berufsausbildung oft monatelang auf ihre Qualifikations-Urkunde warten müssen. “Durch verzögerte Verfahren verlieren wir hoch qualifizierte Menschen, die in der Pflege dringend gebraucht werden”, sagte Isabell Halletz, Geschäftsführerin beim Arbeitgeberverband Pflege, der “Bild am Sonntag”. So müssten Auszubildende nach bestandener Abschlussprüfung als Pflegefachkraft wochen- oder gar monatelang auf ihre Berufsausübungsurkunde warten. Besonders problematisch sei das für Pflegekräfte mit ausländischem Pass, etwa wenn die Aufenthaltserlaubnis […]