Tägliche Archive: 4. August 2023

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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe legt erneut zu

Wiesbaden: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe hat erneut zugelegt. Nach vorläufigen Angaben stieg er im Juni gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 7,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Für Mai ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber April 2023 von 6,2 Prozent (vorläufiger Wert: +6,4 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb der Auftragseingang von April bis Juni nahezu unverändert (+0,2 Prozent). Durch die beiden deutlichen […]

Russland attackiert ukrainische Donau-Häfen mit Drohnen

London/Moskau/Kiew: Nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland in den vergangenen beiden Wochen seine Bemühungen intensiviert, ukrainische Häfen an der Donau zu anzugreifen. Ziel sei es, das Ein- und Auslaufen von Handelsschiffen, zu verhindern, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht aus London. Russland setze dabei auf sogenannte Suicide-Drohnen, oder Einweg-Drohnen, die sich selbst ins Ziel stürzen und dabei ebenfalls zerstört werden. Teilweise fänden diese Angriffe lediglich 200 Meter entfernt von der rumänischen Grenze […]

Geschäftsklima in Chemieindustrie verbessert sich minimal

München: Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im Juli nur geringfügig verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator kletterte von minus 28 Punkten im Juni auf minus 25 Punkte im Juli. “Zwar ist die rasante Talfahrt in der Chemie vorerst unterbrochen, eine baldige Erholung ist aber leider nicht in Sicht”, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Schlechter als im Juni beurteilten die Unternehmen die Nachfrage nach chemischen Produkten: Der Indikator fiel auf minus 21,5 Punkte […]

Nigers Präsident warnt vor verheerenden Folgen von Militärputsch

Washington/Niamey: Nach dem Militärputsch in Niger warnt der festgesetzte Präsident des westafrikanischen Landes, Mohamed Bazoum, vor möglichen verheerenden Folgen für die Region. “Niger wird von einer Militärjunta angegriffen, die versucht, unsere Demokratie zu stürzen, und ich bin nur einer von Hunderten von Bürgern, die willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert wurden”, schreibt Bazoum in einem Gastbeitrag für die “Washington Post”. Sollte der Staatsstreich erfolgreich sein, hätte dies “verheerende Folgen für unser Land, unsere Region und die ganze […]

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis

Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: “Unsere Kommunen sind am Limit”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen. “Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich”, kritisierte der NRW-Regierungschef. […]

Handwerkspräsident fordert Agenda 2030 für Deutschland

Berlin: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Agenda 2030 von der Politik. “Wir haben weniger ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Politische Entscheidungen müssten darauf ausgerichtet werden, dass sie Wachstumskräfte entfesseln können. “Dafür aber müssen mehr Freiheiten zugestanden und nicht immer mehr Kontrolle und Bürokratie verordnet werden”, so Dittrich. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD fordert […]

DIHK fordert staatliche Zuschüsse für Öko-Strompartnerschaften

Berlin: DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. “Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte […]

Städtetag kritisiert geplante Einsparungen bei jungen Arbeitslosen

Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. “Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen. Junge Arbeitslose sollen […]

FDP fordert von Habeck “Offensivplan für Wettbewerbsfähigkeit”

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. “Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden”, fügte er hinzu. Die Kritik Habecks […]

Brandenburgs Innenminister erwartet Zunahme illegaler Migration

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. “Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren”, sagte Stübgen dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Wiederbelebung der weißrussischen Flüchtlingsroute durch eine gezielte Aktion der Behörden in Moskau und Minsk. Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bei der EU weitere Grenzkontrollen nach […]

Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel in Herbst und Winter

Köln: Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. “Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber definitiv nicht durch diesen Winter helfen und springt womöglich auch auf Dauer zu kurz”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte […]

Pistorius kündigt “große Reform im Personalwesen” der Bundeswehr an

Berlin: Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. “Die große Reform im Personalwesen steht noch aus”, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) dem “Tagesspiegel”, ohne jedoch ein konkretes Datum dafür zu nennen: “Dafür braucht es einen langen Atem.” Pistorius bezeichnete das Vorhaben zudem als aktuelle Priorität seines Hauses: “Was mich derzeit am meisten umtreibt, ist das Thema Personal: Wie können wir […]

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Berlin: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, “damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Außerdem seien “im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung” fünf unterschiedliche Behörden involviert. “All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket […]

Kita-Schließungen belasten Großteil der Eltern

Düsseldorf: Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine aktuelle Befragung durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Ein Großteil der Eltern gibt an, durch die Schließungen belastet zu sein, ein Drittel hat wegen der Umstände die eigene Berufstätigkeit reduziert. Insbesondere Mütter übernahmen die zusätzliche Kinderbetreuung. Damit […]

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems verteidigt. “Ohne eine Kapitaldeckung ist die Zukunft der Rente in Deutschland in ernster Gefahr”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. In Ländern wie in Schweden sei das Modell erfolgreich. “Die Menschen erwarten zu Recht, dass auch wir endlich handeln”, sagte Dürr. “Die Hände in den Schoß zu legen, ist ganz sicher keine Option.” […]

Bauernverband fordert Pflanzenzüchtung mit neuer Gentechnik

Berlin: Der Deutsche Bauernverband spricht sich angesichts zunehmender Extremwetterlagen für neue Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus. Die deutsche Landwirtschaft stelle sich seit Jahren auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen ein – immer mehr Bauern reduzierten die intensive Bearbeitung der Felder, um wassersparend zu wirtschaften, sagte Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). “Die Toleranz von Trockenstress steht ganz oben auf der Agenda”, fügte er hinzu. Er appellierte an die Politik: “Es wäre jedoch […]

Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher

Berlin: Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede “liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche”, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der “Bild” (Freitagsausgabe). “Da das Futter als größter Kostenfaktor für die Bio-Tiere aus der Öko-Erzeugung kommen muss, braucht man wesentlich mehr Fläche. Bezieht man den Aufwand auf die erzeugte Produktmenge, dann ist der Energie- und Rohstoffeinsatz höher als bei klassisch erzeugtem Fleisch.” Krüsken ergänzte: “Wenn man […]

Bund verzichtete seit 2020 auf Zahlungsansprüche in Milliardenhöhe

Berlin: Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr Ansprüche des Staates auf 620 Millionen Euro komplett erlassen. Darunter waren 260 Millionen Euro aus dem Bildungsetat. Laut Bundesbildungsministerium handelte […]

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