Berlin: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. “Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen”, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem “Tagesspiegel”.
Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte sie nicht genehmigte Spielautomaten oder von Clans betriebene Autovermietungen. Mangels Personals habe das Land Berlin 2022 nur 6,5 von möglichen 91 Millionen Euro eingezogen, sagte die Senatorin. Mit zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten will sie OK-Verfahren nun beschleunigen.
Badenberg, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist, plädierte auch dafür, die Hürden für den Nachweis von Schwarzgeld zu senken. Gerichtsurteile dürften nicht “mit dubiosen Unterlagen, die vermeintlich aus dem Ausland stammen, verzögert oder gar vereitelt werden”.
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