Tägliche Archive: 7. August 2023

48 Beiträge

US-Börsen stärker – Quartalsberichte übertreffen die Erwartungen

New York: Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.473 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.518 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.408 Punkten 0,9 Prozent stärker. “In den USA haben mittlerweile über 80 Prozent […]

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. “Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland”, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. “Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es […]

Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion

Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. “Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es”, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). “Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos.” Die Fraktion sei “ein sehr wertvolles Gut”. Bartsch sagte weiter: “Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos.” Er wolle die Fraktion zusammenhalten […]

Angeblich letztes “Wetten, dass..?” mit Gottschalk im November

Mainz: Die nächste Ausgabe von “Wetten, dass..?” am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein. Das teilte das ZDF am Montag mit. Wie es mit dem Format weitergehe, wolle der Sender “zu gegebener Zeit nach der Sendung” entscheiden, wie es hieß. “Um es mit George Harrison zu sagen: All things must pass, das gilt auch für mich und Wetten, dass..?”, ließ sich Gottschalk zitieren. Und weiter: “Ich danke dem Publikum, […]

Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver

Berlin: CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, “wenn es denn ernst gemeint wäre”, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich”, so Amthor. “Das Problem ist nur, es ist ganz billiger Wahlkampf von Nancy Faeser.” Der Politiker nimmt Faeser den mutmaßlich […]

US-Regisseur William Friedkin mit 87 Jahren gestorben

Los Angeles: Der Regisseur, Drehbuchautor und Produzent William Friedkin ist tot. Er starb am Montag im Alter von 87 Jahren in Los Angeles, wie mehrere Medien unabhängig voneinander berichten. Zu den größten Erfolgen Friedkins gehören die Filme “The French-Connection” und “Der Exorzist”. Seine Karriere begann in der Poststelle eines lokalen Senders in Chicago, wenig später drehte er bereits seine erste eigene Dokumentation mit dem Titel “The People vs. Paul Crump”. 1971 gelang Friedkin mit dem […]

Bahn hängt bei Elektrifizierung hinterher

Berlin: Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt am Main und Bald Vilbel, wo parallel zu der bereits elektrifizierten Strecke in Richtung Friedberg zwei neue Gleise gebaut und mit elektrischem Fahrdraht ausgerüstet werden, berichtet die “Welt”. Die Angaben sind Teil der Antwort auf eine Anfrage der Zeitung, […]

LKA Bayern befragt Dienststellen zu Verbindungen mit Klimaaktivisten

München: Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die “Welt” (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der “Letzten Generation” berichtet. Zum Unterstützerkreis der Klimaaktivisten gehören demnach ungefähr 100 Polizisten, die mit der Bewegung sympathisieren. Geleitet wird die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung von einer Bundespolizistin aus Mecklenburg-Vorpommern. Neben […]

Dax stabilisiert sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nach einem wechselhaften Tag minimal nachgelassen und sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke eingependelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. “Die Gemüter der Anleger haben sich nach der verlustreichen Vorwoche etwas beruhigt und der Deutsche Aktienindex hat sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke stabilisiert”, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. “Was die leichte Gegenbewegung […]

Familienunternehmen fordern “mutige Reformen”

Berlin: Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben worden, sagte Ostermann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Dadurch schmiere Deutschland in allen Wettbewerbsvergleichen derzeit ab. Laut einer aktuellen Verbandsumfrage will ein Drittel der Mitgliedsunternehmen zurzeit nicht mehr […]

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Berlin: CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: “Nur, uns fehlt der Glaube, dass Frau Faeser die Kraft hat, das innerhalb der Koalition und auch in ihrer eigenen Partei durchzusetzen”. Gerade in den letzten Monaten seien viele Ankündigungen Faesers “im Sande verlaufen”, […]

Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur “bedeutungslosen Splitterpartei”

Berlin: Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. “Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei”, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Wagenknecht kritisiert den Kurs der Parteiführung um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Dieser richte sich vor allem an […]

Ersatzkassen gegen Strafgebühr bei Notfallbehandlungen

Berlin: Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen. Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei und sei der falsche Weg, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Montag. “Wir Ersatzkassen sprechen uns klar dafür aus, Versicherte besser in die für sie geeignete Versorgung zu lotsen und so die Notaufnahmen zu entlasten.” Zunächst müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es allen Versicherten […]

Insa: AfD schwächer – Ampel-Parteien legen zu

Berlin: Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen “Meinungstrend”, den das Institut wöchentlich für die “Bild” (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP gewinnt sogar einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 7,5 Prozent. Die Linke muss Einbußen hinnehmen und scheitert mit 4,5 Prozent […]

Woidke will intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde “sehr, sehr viel berichtet”, andererseits gebe es “inhaltlich eine große Leere” und viele Widersprüche, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix. Beispielsweise fordere die AfD vor Selbständigen eine Senkung der Sozialabgaben, andererseits verspreche sie den Wählern eine Steigerung der Sozialleistungen: “Wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können”, so Woidke. Als zweites Beispiel […]

Bahnindustrie warnt vor Scheitern der Schienennetz-Sanierung

Berlin: Die deutsche Bahnindustrie beklagt ein zu langsames Tempo sowie unzureichende Investitionszusagen bei der Modernisierung des deutschen Schienennetzes. “Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Konkreten Zusagen gebe es nicht. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 in die Schiene investiere, aber: “Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 fehlen diese 45 Milliarden […]

Bericht: Taiwanesischer Chipriese TSMC kommt nach Deutschland

Hsinchu/Dresden: Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des “Handelsblatts” weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan zusammen, bei dem “Board-Meeting” würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. “TSMC wird kommen”, sagte einer der Insider. Alle Formalitäten seien geklärt. Es soll demnach zugesagt sein, dass der Bund den Fabrikbau mit […]

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, “ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam wieder das Land verlassen muss, um die Familie nicht zu trennen, oder inzwischen ein […]

Krankenhausgesellschaft warnt vor Folgen einer Schließungswelle

Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger, sollten notwendige Investitionen in die sozialen Systeme in Deutschland ausbleiben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi habe recht, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft aufgrund des Verfalls der sozialen Infrastruktur als gefährdet ansehe, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Situation der Krankenhäuser sei dafür exemplarisch. Aufgrund seit Jahren fehlender Investitionen drohten jetzt eine massive Schließungswelle und ein kalter Strukturwandel. Die Leidtragenden seien die […]

Dax am Mittag weiter schwach – Siemens Energy hinten

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Montag nach einem kurzzeitigen Ausflug in den grünen Bereich bis zum Mittag wieder nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.830 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Die größten Abschläge gab es weiterhin bei Siemens Energy. Das Unternehmen hatte am Morgen mitgeteilt, für das Geschäftsjahr 2023 einen Verlust nach Steuern von rund 4,5 Milliarden Euro zu erwarten. Hintergrund sind unter […]

Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro

Berlin: Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. “Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält”, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die EU-Kommission hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. […]

Ampel will mehr Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben anrechnen

Berlin: Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als “verteidigungsrelevant” anrechnen. Der Anteil des Verteidigungsministeriums soll erstmals an den Kosten des Schuldendienstes im Bundeshaushalt herausgerechnet werden, berichtet die “Welt”. Auf diese Weise würden die für die Nato-Quote relevanten Ausgaben im kommenden Jahr um rund fünf Milliarden Euro steigen. Bislang war nur bekannt, dass die Zinsausgaben, die im Sondervermögen Bundeswehr anfallen, einberechnet werden sollen. Weder […]

THW nach Überschwemmungen in Slowenien im Einsatz

Berlin/Bonn: Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte das THW mit. In diesem hatte Slowenien um Unterstützung in den Bereichen Räumung und Brückenbau gebeten. “Wir schicken ein Vorausteam nach Slowenien”, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Die Einsatzkräfte sollen vor Ort die Strukturen erkunden, Kontakte zu örtlichen Behörden herstellen […]

FDP gegen Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen

Berlin: Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. “Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann ich gut verstehen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Montag. “Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Pickel am Po oder die einfache Erkältung nicht zum Notfall gemacht wird und so unnötig wichtige Ressourcen bindet.” Ob eine Gebühr hier den gewünschten steuernden Effekt habe, bezweifle […]

Bundesregierung erweitert Garantien für Ukraine-Investitionen

Berlin: Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung sei jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben habe, […]

Post kritisiert Porto-Entscheidung der Bundesnetzagentur

Bonn: Die Deutsche Post hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, scharf kritisiert. “Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich”, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner am Montag. Investitionen in einen “nachhaltigen postalischen Universaldienst” seien unter diesen Rahmenbedingungen “kaum mehr möglich”. Die Deutsche Post hatte den Antrag auf Anhebung des Briefportos im Mai 2023 gestellt. Zur Begründung hatte sie drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise […]

Barley sieht “Brandmauer” nach rechts in vielen Ländern nicht mehr

Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. “Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen”. Sie sei “nicht nur löchrig, sondern eingerissen”. Das sei zum Beispiel in Schweden, Finnland und Italien so. “Wer so handelt, darf nicht jammern”, so Barley. “Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen.” Das sei gerade das größte Problem in […]

Rufe nach Konjunkturprogramm stoßen in SPD auf Widerstand

Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer “Investitionsagenda” eine Absage erteilt. “Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt”, sagte die SPD-Politikerin der “Bild”. Rufe nach Konjunkturprogrammen seien “viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem”. Hubertz sagte weiter: “Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen […]

Trittin nennt AfD-Europaprogramm “fatales Signal” an Nachbarstaaten

Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen “Bund europäischer Nationen” als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. “Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Die AfD demonstriere mit ihrem Europaprogramm, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Mit Blick auf die Nachbarstaaten sagte Trittin: “Ich glaube, dass das ein sehr fatales Signal ist.” In einem breiten […]

Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen

Bonn: Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. “Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen”, sagte Netzagenturchef Klaus Müller. “Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.” Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im Rahmen der Prüfung untersuchte […]

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