Familienunternehmen fordern "mutige Reformen"

Berlin: Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben worden, sagte Ostermann der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Dadurch schmiere Deutschland in allen Wettbewerbsvergleichen derzeit ab. Laut einer aktuellen Verbandsumfrage will ein Drittel der Mitgliedsunternehmen zurzeit nicht mehr in Deutschland investieren. “Das ist eine Katastrophe für den Standort”, so Ostermann. Um dies zu ändern, brauche es “mutige, große Reformen, damit sich Arbeiten lohnt.”

Wenn die Politik weiterhin über die Sorgen der Menschen hinweggehe, wendeten sich diese zunehmend ab und gäben an, eine Protestpartei zu wählen. “Ich halte die AfD für gefährlich für das Unternehmertum und auch für Deutschland”, warnte Ostermann. Deutschland brauche angesichts der demographischen Entwicklung qualifizierte Zuwanderung und eine Willkommenskultur. “Aber ich glaube nicht, dass sich ein Ingenieur oder eine Fachkraft aus dem Ausland hier willkommen fühlt, wenn eine Partei Macht bekommt, die einen rechtsextremen Flügel hat.”

Konkret fordert Ostermann in der FAZ angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ein Ende der Rente mit 63 Jahren und eine Neuausgestaltung des Bürgergeldes. “Wir müssen das Lohnabstandsgebot einhalten, und die Menschen sollen mehr Netto vom Brutto behalten.” Den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Industrievertretern geplanten Industriestrompreisdeckel von 6 Cent lehnt Ostermann ab. Davon würden weniger als 2.000 der insgesamt rund 40.000 Industrieunternehmen profitieren.

“Das halte ich für extrem ungerecht”, so Ostermann. Stattdessen forderte sie, die Netzentgelte so weit wie möglich zu reduzieren. Außerdem solle die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Wirtschaftszweige von 2027 auf 2025 vorgezogen werden. Dies mache laut Ostermann “das unselige Gebäudeenergiegesetz völlig überflüssig”.

Der Markt sei schlauer als einzelne Technokraten, sagte sie. Für Unternehmen fordert Ostermann, die Steuerbelastung auf weniger als 25 Prozent zu senken und die Körperschaftsteuer auf 10 Prozent. Zudem plädiert sie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und fordert rasche Gewissheit bei der Erbschaftsteuer, dass Betriebsvermögen weiterhin ausgenommen werden, um den Übergang an die nächste Generation zu sichern. Ostermann wurde im April zur Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer” gewählt.