Tägliche Archive: 14. August 2023

19 Beiträge

Deutlich mehr Gewaltdelikte an Schulen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg: Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20 gemeldet. Die Zahl der Vorfälle hat sich auf 220 Gewaltereignisse verdreifacht, berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” unter Berufung auf die Antwort des Landesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (Linke). “Die Entwicklungen der letzten Jahre – insbesondere auch in und nach der Pandemie – ist besorgniserregend und müssen deutlich mehr Beachtung und Unterstützung durch die Politik und die Schulbehörden […]

Telekom pocht auf Investitionssicherheit beim Netzausbau

Bonn: Die Deutsche Telekom hat staatliche Förderungen beim Netzausbau in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Nötig sei Investitionssicherheit für die Unternehmen, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges am Montag dem Fernsehsender Phoenix. “Wenn der Staat das Netz nicht baut, dann müssen wir das bauen.” Aber wenn man diese Infrastrukturen über 15 oder 20 Jahre erst zurückverdiene, dann brauche man auf dieser Strecke Sicherheit. Er wolle für die nächste Generation Infrastruktur haben, die Deutschland im Weltmarkt “wettbewerbsfähig” mache. “Und […]

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld – ohne Bedingungen

Berlin: Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate – und zwar unabhängig davon, wie die Eltern die Bezugsmonate unter sich aufteilen. 46 Prozent stimmen einer solchen Variante zu, so eine Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Stärkere staatliche Vorgaben bei der Aufteilung der Monate sind dagegen weniger beliebt: Lediglich 12 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es die Erweiterung der Bezugsdauer […]

Dax startet leicht im Plus – kein klarer Trend erkennbar

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag verhalten in den Handel gestartet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.855 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens, der Deutschen Telekom und von Sartorius. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Zalando sowie allen Autowerten. “Es gibt weiterhin keinen klaren Trend an den Aktienmärkten”, sagte Thomas Altmann […]

Ukraine nennt Taurus-Lieferung “von entscheidender Bedeutung”

Berlin: Nach dem “Sommerinterview” von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper. “In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen”, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der “Bild”. Insbesondere müsse die Ukraine die Nachschubreserven, die rückwärtige logistische Infrastruktur, Munitionsdepots sowie Stützpunkte angreifen, die Russland auf den besetzten Gebieten errichtet habe. “All dies befindet sich jedoch in einer […]

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche, aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und deswegen meine herzliche Bitte an den Kanzler, diesen Gedanken-Prozess relativ schnell abzuschließen, es geht nämlich um jeden Tag”. Täglich würden unschuldige Menschen in der Ukraine sterben “und deswegen muss […]

Großhandelspreise im Juli weiter gesunken

Wiesbaden: Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Juli erneut gesunken. Sie waren um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Juni hatte die Veränderungsrate bei -2,9 Prozent gelegen, im Mai bei -2,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Juli um 0,2 Prozent. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung im Vergleich zum Juli 2022 hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen in Höhe von -20,8 […]

Geschäftsklima für Selbständige stürzt weiter ab

München: Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Juli auf -16,4 Punkte, nach -12,6 im Juni. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase”, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. “Die Selbständigen können sich dem nicht entziehen.” Die Selbständigen sind mit der momentanen Geschäftslage unzufriedener als im Vormonat, zudem haben sich die Geschäftsaussichten merklich verdüstert. Die Dienstleister erwarteten für die nächsten Monate schlechtere Geschäfte […]

Lindner zu Besuch in Kiew eingetroffen

Kiew: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Montag zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der Ankunft am Bahnhof sprach er von einem “bedeutenden Tag”. In der Ukraine werde “für unsere Werte” gekämpft. Lindner war mit einem Zug aus Polen angereist. Es ist die erste Reise Lindners nach Kiew seit Beginn des Ukraine-Krieges. Die genaue Agenda für den Ukraine-Besuch des FDP-Chefs, der wie üblich vorher nicht angekündigt wurde, war zunächst unklar. Seit […]

Stegner will größere Aufnahmebereitschaft für afghanische Ortskräfte

Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. “Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte nach Deutschland gekommen, richtig ist aber, dass gerade frühere Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit noch dort und in Gefahr sind”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Oftmals scheitert es in Deutschland an sehr bürokratischen Verfahren. Ich plädiere dafür, in der Abwägung […]

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Berlin: Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger. “Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, “sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt”. Der westafrikanische Staatenverbund […]

Baerbock muss Auslandsreise wegen Flugzeugpanne unterbrechen

Abu Dhabi: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren, teilte die Luftwaffe am frühen Montagmorgen mit. Aufgrund einer technischen Störung konnten demnach die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden. Wann die Reise fortgesetzt werden kann, war zunächst unklar. Die Grünen-Politikerin war auf dem Weg zu einer einwöchigen […]

Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß “unseriös”

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. “Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch nur ansatzweise zu sagen, wie sie denn finanziert werden soll”, sagte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das sei “Populismus”. Holetschek hatte vorgeschlagen, pflegenden Angehörigen in Zukunft rund zwei Drittel ihres Lohnausfalls mit Steuergeldern zu erstatten. So könnten Arbeitnehmer, die […]

Habeck will für Bürokratieabbau auf Praxis-Checks setzen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. “In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.” Das Bundeswirtschaftsministerium habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim […]

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Berlin: Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob […]

Grimm nennt Zögern beim Mercosur-Freihandelsabkommen “irrwitzig”

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. “Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Aber nun heißt es, das ist uns zu heikel, weil wir damit dem Klima schaden. Das ist irrwitzig.” Wenn nicht die EU in engere Beziehungen mit den lateinamerikanischen Staaten eintrete, dann machten das die Chinesen. Diese würden “sicher nicht stärker auf […]

Welthungerhilfe plädiert für pragmatischen Umgang mit Taliban

Berlin: Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan. “Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie”, sagte die Asien-Regionaldirektorin Elke Gottschalk dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Für uns ist auf jeden Fall klar, dass humanitäre Hilfe nicht politisiert werden darf”, fügte sie hinzu. Es sei in den vergangenen zwei Jahren immer wieder versucht worden, im Zusammenhang mit der […]

Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen der AfD

Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen “entzaubern” zu wollen. “In Thüringen ist wirklich alles möglich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf die Umfragen, die die AfD zuletzt landesweit bei deutlich über 30 Prozent sahen. “Und in Sonneberg ist das Undenkbare denkbar geworden.” Dort amtiert seit Kurzem der AfD-Politiker Robert Sesselmann als Landrat. “Aber ich denke, die AfD hat ihr Potenzial ausgereizt.” So werde immer offensichtlicher, […]

Widerstand aus SPD gegen Haushaltspläne zu Zwei-Prozent-Ziel

Berlin: Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der SPD. “Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben”, sagte Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überwacht, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Und das sei der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet werde. Esdar verwies im Übrigen darauf, […]