München: Deutsche Unternehmen sind offenbar nur unzureichend auf den CO2-Aufschlag eingestellt, der künftig bei der Einfuhr von Gütern in die EU entrichtet werden muss. Das ist das Ergebnis einer von der Unternehmensberatung Deloitte in Auftrag gegebenen Umfrage zum sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), über die der “Spiegel” berichtet. Zwar rechnen mehr als die Hälfte der 700 befragten Manager mit hohen finanziellen Auswirkungen durch den Schutzzoll (56 Prozent), fast 60 Prozent befürchten negative Folgen für […]
Tägliche Archive: 18. August 2023
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Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im Minus verharrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.580 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es am Mittag bei den Aktien von Sartorius, Zalando und Bayer. Der deutsche Aktienmarkt stehe in Habachtstellung vor den US-Konjunkturdaten und der US-Handelseröffnung, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Die Hoffnungen auf einen positiven Konjunkturimpuls durch China verflüchtigt […]
Salzburg: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein “ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im Europäischen Rat uns auf eine Linie verständigt haben, die im Ergebnis zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führt”, sagte er am Freitag in Salzburg bei seinem Antrittsbesuch in Österreich. Tatsächlich sei ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland kämen, “gar nicht registriert, obwohl offensichtlich diese Flüchtlinge vorher in einem […]
Wien: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag in Wien mit. Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird demnach vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” falsch ausgesagt zu haben. Insbesondere die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung des Vorstandes […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. “Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist die Erwartung, da muss in Meseberg sehr offen drüber geredet werden”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Das müsse geklärt werden. “Ich möchte, dass wir zu dem alten Zustand zurückkommen”, sagte Klingbeil. Die Ampel habe “in der Substanz” viele Dinge […]
Berlin: Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei “ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda”, schreiben die Autoren in einem Papier, über das der “Spiegel” berichtet. Zu den Unterzeichnern zählen der Wirtschaftsweise Achim Truger sowie Peter Bofinger, einer seiner Vorgänger. Auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig wirkte mit. Die Autoren sind allesamt Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. Der […]
Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie gehen nicht davon aus, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausreichen. Notwendig wären stattdessen mindestens 20 Milliarden Euro, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung. “Das ist ein Bruchteil der Summe, die Staat und Steuerzahler heute schon schultern müssen, wenn Kinderarmut nicht energischer bekämpft, sondern stattdessen lieber die enormen Folgekosten in Kauf genommen werden”, […]
Dresden: Das Ifo-Institut geht davon aus, dass eine Ausweitung der Beitragspflichten nicht ausreichen würde, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das Institut beruft sich dabei auf eigene, am Freitag veröffentlichte Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels. “Aktuell wird eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten diskutiert, also auch auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen, die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch verschwindend gering”, sagte Joachim Ragnitz von der Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden. Bei der […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.585 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen unter anderem Daimler Truck, Siemens Energy und Sartorius. Es fühle sich für Anleger aktuell wie eine Abwärtsspirale an, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Auf einen negativen Handelstag folgen einmal mehr schwache Vorgaben aus den USA und aus […]
Berlin: Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage trotz steigender Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf 19 Prozent (plus zwei). Die Union würde einen Prozentpunkt einbüßen und bei 26 Prozent landen. Die Grünen würden 15 Prozent (minus eins) erreichen, die FDP käme auf sieben Prozent (unverändert), die AfD auf 20 Prozent (unverändert) und die Linke auf fünf Prozent (plus […]
Wiesbaden: Die Apfelernte in Deutschland wird 2023 voraussichtlich geringer ausfallen als zuletzt. Nach einer ersten Schätzung vom Juli werden voraussichtlich 182.000 Tonnen weniger Äpfel geerntet (-17,0 Prozent) als im ertragreichen Vorjahr, teilte Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Insgesamt erwarten die Obstbaubetriebe im Jahr 2023 eine Apfelernte von rund 889.000 Tonnen. Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt wird die diesjährige Apfelernte nach ersten Prognosen um 92.000 Tonnen und damit etwa 9,4 Prozent niedriger ausfallen. Grund für die […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Bundesbürger. 37 Prozent sind der Ansicht, die Bundesregierung mache ihre Arbeit alles in allem eher gut. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt sind mit 51 Prozent mehr Befragte mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden als zufrieden (43 Prozent). Die Union wird dabei aber mehrheitlich nicht als Alternative […]
Wiesbaden: Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50.600 oder 27,2 Prozent auf 135.200 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 Prozent gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um 8.700 Wohnungen auf 21.800 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 befanden sich an den Hochschulen in Deutschland mehr Personen in einem laufenden Promotionsverfahren als im Vorjahr. Ihre Zahl stieg um 5.000 beziehungsweise zwei Prozent auf 205.300 Promovierende, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Frauenanteil lag wie im Vorjahr bei 48 Prozent (98.400 Personen), der Männeranteil bei 52 Prozent (106.900 Personen). Das Durchschnittsalter der Promovierenden betrug 30,3 Jahre, bei männlichen Promovierenden lag es mit 30,7 Jahren fast ein Jahr […]
Wiesbaden: Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Juni leicht gestiegen. Nach vorläufigen Angaben legte er gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Juni 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,1 Prozent niedriger. Der Anstieg des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die positive Entwicklung des Auftragsbestands im Sonstigen Fahrzeugbau (saison- und kalenderbereinigt +6,5 Prozent zum Vormonat) zustande. Der starke Anstieg in diesem Bereich ist […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. “Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft”, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt, dem “Handelsblatt”. “Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen.” Faeser warf Höcke vor, “auf höchst menschenverachtende […]
Berlin/Abu Dhabi: Nach der gescheiterten Australien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll der Airbus 340 der Flugbereitschaft am Freitagmorgen nach Deutschland zurückkehren. Die Luftwaffe plant, dass der Jet der sogenannten “Weißen Flotte” morgens in Abu Dhabi starten soll, die Landung in Deutschland ist für den Nachmittag vorgesehen, berichtet der “Spiegel”. Da die bei der Reise von Baerbock aufgetretenen Fehler an den Tragflächen des Jets nach dem Einbau von Ersatzteilen nicht mehr aufgetreten sind, hoffen die […]
Berlin: Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt” an. Es sei wichtig, “dass wir uns international gegenseitig unterstützen”, sagte sie. “Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.” Das habe sie zum Thema der G7-Innenminister gemacht. Faeser warnte vor steigenden Risiken durch Spionage – vor allem Russlands und Chinas. “Die Bedrohung […]
Düsseldorf: Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Fast jede zweite Steuererklärung ist demnach zudem unvollständig oder fehlerhaft und muss daher von Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Außerdem fehlen aktuell noch immer weit über eine halbe Million Grundsteuererklärungen, obwohl die offizielle Frist für Grundeigentümer […]
Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten. Der regierungsinterne Streit um das Gesetz sei “ein verheerendes Signal”. “Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er bis zur Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung herbeiführt, damit das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann”, sagte Wolf T-Online. “Falls die Ampelregierung bei ihrer nächsten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August nicht zu […]
Berlin: FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung vorgeworfen, nicht die Vorgaben des Bundeskanzlers zu erfüllen. “Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt”, sagte Gassner-Herz der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Insbesondere die zuletzt noch offenen Baustellen für die Administration zu schließen ist nicht trivial”, erklärte er. “Wenn Ministerin Paus so hoch pokert, dann sollte sie auch starke Karten auf der Hand […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hat sich im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung für höhere Leistungen für die ärmsten Familien ausgesprochen. “Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen”, sagte Rix der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die […]
Berlin: Angesichts der Blockade von Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. “Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir wollen das Staatangehörigkeitsrecht reformieren und dadurch doppelte Staatsangehörigkeiten möglich machen.” Asylbewerber sollten zudem erleichterte Arbeitsmöglichkeiten bekommen. “Rückführungen wollen wir in einem geordneten Rahmen […]
Berlin: Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. “In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache”, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde “zu emotional geführt und rückt die Eiscafés zu Unrecht in ein schlechtes Licht”, sagte Carnio. Die Generalsekretärin verwies als Grund für die gestiegenen Kugel-Preise auf höhere Miet- und Energiekosten. Zudem […]
Berlin: Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. “Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden”, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das muss auch sein, denn wir wollen nach der Sommerpause als Ampel-Koalition zurück in den Arbeitsmodus finden.” […]
Bonn: Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat sich besorgt über den Verbleib der Hunde und Katzen geäußert, die von Tierheimen wegen dramatischer Überfüllung nach der Coronapandemie nicht mehr aufgenommen werden können. “Es muss sichergestellt werden, dass die Besitzer sich ihrer Tiere nicht anderweitig entledigen”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Der Haustierboom, den wir in der Coronazeit erlebt haben, zeigt seine Folgen aktuell mit voller Wucht”, so Schröder. “Tagtäglich melden sich immer mehr […]
Berlin: Die Gesetzentwürfe zur sogenannten “Kindergrundsicherung” sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. “Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet”, sagte Haßelmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen. Denn klar ist, dass wir gemeinsam gegen Kinderarmut in Deutschland vorgehen wollen.” Die Grünen-Fraktionschefin […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den Verlauf der aktuellen Debatte über die Einführung einer sogenannten “Kindergrundsicherung” kritisiert und sich dabei hinter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. “Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend”, sagte Andresen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine […]
Frankfurt am Main: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet angesichts des Bundesligastarts erneut Randale in den Zügen und appelliert an die Fußballfans, sich in dieser Saison respektvoll gegenüber den Bahnbeschäftigten zu verhalten. “Oft kommt es in den von Fußballvereinen bestellten Sonderzügen zu Randale, Vandalismus und Übergriffe auf Bahnbeschäftigte. Manchmal müssen sich die Zugbegleiter beim Lokführer einschließen, um sich zu schützen – das ist ein unhaltbarer Zustand”, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir […]
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