Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. “Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion […]
Tägliche Archive: 2. September 2023
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Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. “Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, […]
Berlin: Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von […]
Wien: In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von […]
Brüssel: Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung […]
Köln: Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. “Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, […]
Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie […]
Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Verbrauch auf. […]
Berlin: Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus zu verlängern. “Die Erwartung an […]
Berlin: Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. “Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets”, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands […]
München: Deutschlands Autoindustrie ist für den anstehenden Strukturwandel besser gerüstet als vielfach behauptet. Das geht aus einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts zu “grünen Qualifikationen” hervor, […]
Chisinau: Der EU-Beitrittskandidat Moldau hat sich nach Angaben seines Energieministers Victor Parlicov von der vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas befreit. “Als Land ist es uns […]
Berlin: Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal “Frag den Staat” hat scharfe Kritik hervorgerufen. “Es ist […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]
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