Tägliche Archive: 6. September 2023

59 Beiträge

Mittelschicht in Deutschland trägt höchste Steuerlast in Europa

München: Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht demnach durchschnittlich; am niedrigsten ist die Steuerlast für die Mittelschicht in Spanien, Griechenland, Estland, Portugal, Zypern, Bulgarien und Rumänien. “Familien der Mittelschicht […]

Viele NRW-Kommunen befürchten Haushaltssicherung

Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. “Für die kommunalen Haushalte in NRW sieht es düster aus”, sagte Präsident Eckhardt Ruthemeyer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt auf, wie groß die Not in den Kommunen ist: Vier von zehn Kämmerern rechnen damit, 2024 in die Haushaltssicherung zu […]

Ökonom: Rund 1,3 Millionen Bürgergeld-Bezieher arbeiten schwarz

Berlin: Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben. Das sagte er der “Bild”. Dies entspricht demnach rund 1,3 Millionen Beziehern. Schneider beobachtet einen weiteren Anstieg der Schattenwirtschaft in Deutschland seit Jahresbeginn: Diese werde “2023 wegen der hohen Inflationsrate und der daraus kommenden Einkommensverluste um circa 20 Milliarden Euro ansteigen”. Der Steuer- und Sozialabgabenverlust dadurch betrage circa […]

Etwas weniger Firmenpleiten im August

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im August etwas gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.007 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren zwei Prozent weniger als im Juli, aber 40 Prozent mehr als im August des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zudem acht Prozent über dem August-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den […]

FDP verlangt von Heil Offenlegung der Bürgergeld-Berechnung

Berlin: Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. “Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild”. Wenn das Bürgergeld so stark steige, müssten das alle arbeitenden Menschen auch nachvollziehen können. “Wir werden genau prüfen, wie der Arbeitsminister gerechnet hat.” Konkret will die FDP wissen, wie hoch beispielsweise die Inflationsrate gewesen ist, […]

Führende Forschungsinstitute setzen Konjunkturprognosen herab

Berlin: Drei führende Forschungsinstitute gehen von einem stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) werde seine Jahresprognose auf -0,5 Prozent herunterschrauben, berichtet die FAZ. “Wir sehen von allen Seiten, dass es negative Faktoren gibt”, sagte IWH-Konjunkturchef Oliver Holtemöller der Zeitung. Eine Belebung des privaten Konsums sei bislang ausgeblieben, mit einer Rückkehr des Wachstums rechne er erst zu Beginn des kommenden Jahres. Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in […]

Scholz schlägt “Deutschland-Pakt” vor

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen “Deutschland-Pakt” vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der “Deutschland-Pakt” solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte “am dringendsten” erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung. Man habe den 16 Ländern dazu “sehr […]

Dax startet im Minus – Sorgen am Aktienmarkt bleiben groß

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Mittwoch schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit 15.720 Punkten berechnet, 0,3 Prozent weniger als zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy, Covestro und der Deutschen Telekom. Verluste gab es unter anderem bei der Deutschen Bank, Sartorius und der Deutschen Börse. “Die Sorgen am Aktienmarkt bleiben groß”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Zum einen […]

Scholz erneuert Zwei-Prozent-Versprechen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Versprechen erneuert, künftig jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. “Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. Man müsse jedes Jahr diszipliniert sein, damit man diese Mittel aufbringen könne. Er gehe […]

Aktivistin Neubauer unterstellt Scholz fehlende Klimakompetenz

Berlin: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als “Klimakanzler” präsentiert hat. “Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz”, sagte Neubauer am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist.” Scholz lasse Regierungsmitgliedern wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) […]

Lebenserwartung in allen Bundesländern unter Vorpandemieniveau

Wiesbaden: Die Lebenserwartung in Deutschland ist 2022 im dritten Jahr hintereinander gesunken und hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 um mehr als ein halbes Jahr verringert. Bei Männern fiel sie von 78,7 auf 78,1 Jahre, bei Frauen von 83,5 auf 82,8, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch mit. Demnach bestehen allerdings erhebliche regionale Unterschiede, wie sich die Lebenserwartung bei Geburt seit dem Pandemiebeginn verändert hat: So konnten einige Bundesländer, die in den […]

Russland setzt verstärkten Militärunterricht an Schulen um

Moskau/London: Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Russland setzt der Kreml seine Pläne für einen Ausbau des Militärunterrichts um. Der neue Lehrplan beinhalte sowohl militärische Fähigkeiten als auch die Sicht des Kremls auf die Geschichte der Ukraine, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Der russische Präsident Wladimir Putin hat demnach am ersten Schultag persönlich eine offene Unterrichtsstunde mit 30 Schülern abgehalten. Zu den Themen der aktualisierten Geschichtsprüfung gehören die “Wiedervereinigung” der […]

Schweiz bleibt europäisches Top-Auswandererziel der Deutschen

Wiesbaden: Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, hatten Anfang 2022 knapp 311.300 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz im Nachbarland. Ihre Zahl nimmt seit Jahren zu. Im Vergleich zu 2021 betrug der Zuwachs weniger als ein Prozent beziehungsweise rund 1.800 Personen. Auf Platz zwei der beliebtesten Auswandererziele der Deutschen in Europa folgt das Nachbarland Österreich: Dort lebten Anfang […]

Industrie verzeichnet deutlich weniger Aufträge

Wiesbaden: Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 11,7 Prozent gefallen. Damit setzten sich die in den vergangenen Monaten beobachteten großen Schwankungen des Auftragseingangs fort, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Für Juni 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber Mai 2023 von 7,6 Prozent (vorläufiger Wert: +7,0 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag […]

Dienstleistungssektor macht mehr Umsatz

Wiesbaden: Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 gestiegen. Die Branche erwirtschaftete preisbereinigt 4,1 Prozent und nominal 4,3 Prozent mehr Umsatz als ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht berücksichtigt. Den größten realen Umsatzanstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 5,9 Prozent, gefolgt von den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von […]

Stromerzeugung gesunken – deutlich geringerer Exportüberschuss

Wiesbaden: Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Das waren 11,4 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 Prozent) und gesunkener Exporte (-18,1 Prozent) sank die insgesamt im Netz verfügbare Strommenge allerdings nur um 6,9 Prozent und damit schwächer als die inländische Stromerzeugung. Dennoch überstiegen die deutschen […]

Immobilienwirtschaft fürchtet negative Folgen des Heizungsgesetzes

Berlin: Die Immobilienwirtschaft warnt in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor negativen Auswirkungen des Heizungsgesetzes. “Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück”, heißt es in dem Schreiben, über das die “Bild” (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, kritisiert in dem Brandbrief “eine massive Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde”. […]

Ökonom kritisiert Durchboxen des Heizungsgesetzes

Essen: Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisiert das geplante Durchboxen des Heizungsgesetzes. “Damit könnten Millionen von Bürgern künftig gezwungen sein, mangels Alternativen hohe Investitionen in eine Wärmepumpe tätigen zu müssen: Wärmepumpen können leicht doppelt bis dreimal so teuer in der Anschaffung sein wie beispielsweise herkömmliche Erdgasheizungen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Der Essener Forscher erwartet auch nicht, dass Strompreis und damit Betriebskosten für Wärmepumpen sinken: “Es ist eher von einer erheblichen Verteuerung von […]

Union drängt auf Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Berlin: Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. “Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). Als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen könnten. […]

Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei Bahn-Investitionen

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet. “Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig”, heißt es darin. Der […]

Apothekerverband kritisiert Bevorzugung von Biontech-Impfstoff

Berlin: Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. “Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU mit Biontech/Pfizer, die Deutschland verpflichten, in diesem Jahr 17,5 Millionen und in den zwei Folgejahren je 15 Millionen Impfdosen in Mehrfachdosenbehältern abzunehmen. Nur dieser Impfstoff wird vom Bund bezahlt”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” […]

Handwerksverband fürchtet “Wettbewerbsverzerrung” durch Subventionen

Berlin: Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. “Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten Industriestrompreis betrachten, wird deutlich, dass der politische Fokus immer noch zu sehr auf Großunternehmen liegt und nicht bei kleinen und mittleren Betrieben, wie den über eine Million Handwerksbetrieben in Deutschland”, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Sondertarife, Entlastungen oder Lösungen, die einseitig nur großen Industrieunternehmen zugutekommen, […]

Stark-Watzinger gegen verpflichtende Dienstzeit

Berlin: Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. “Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht”, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester […]

Linke kritisiert Prüfungen bei Geflüchteten als “intransparent”

Berlin: Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, hat die von der Bundesregierung durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen an Geflüchteten scharf kritisiert. “Die von Bundespolizei, BKA und Inlandsgeheimdienst durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen sind zutiefst intransparent”, sagte Bünger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, welche Fragen in den Interviews gestellt werden, weil dies angeblich das `Staatswohl` gefährden würde.” Zudem werde den Geflüchteten verschwiegen, dass sie von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdiensts ausgefragt werden. Nicht einmal über […]

Ärzte rechnen mit starken Medikamentenengpässen im Herbst und Winter

Köln: Bei Medikamenten droht bundesweit wie auch im vergangenen Herbst und Winter ein Mangel. “Wir rechnen mit noch schlimmeren Engpässen”, sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Es fehle an Antibiotika, Schmerz- und Fiebersäften, Inhalationsprodukten mit Cortison sowie Impfungen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich laut Maske die Versorgungslage kaum verbessert. “Eltern müssen immer noch 20 oder 30 Apotheken anrufen, um das passende Medikament zu finden”, so […]

Siebenkotten drängt Buschmann zu Umsetzung von Mieterschutzregelungen

Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und “notwendige Regelungen zum Mieterschutz umzusetzen”. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Mit großer Sorge sehen wir die noch immer nicht erfolgte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mieterschutzregelungen”, heißt es in dem Brief. “Dazu zählen insbesondere die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in angespannten […]

Verbraucherzentralen begrüßen geplante GEG-Verabschiedung

Berlin: Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des “Heizungsgesetzes” auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. “Es ist richtig, jetzt endlich Planungssicherheit für private Haushalte bei der Anschaffung von neuen klimafreundlichen Heizungen zu schaffen”, sagte Pop dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe) zu der strittigen Entscheidung, das Gesetz bereits in dieser Woche zu verabschieden. “Die Debatte um […]

Umfrage: Freie Wähler legen in Bayern deutlich zu

Berlin: Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen. Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und […]

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

Berlin: Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen. Damit gerät Paus` Zeitplan ins Wanken. Sie hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: “Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die […]

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