Berlin: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an: Es gelte, „eine Art demokratische Allianz als neue Organisation gründen, wo auch die pazifischen marktwirtschaftlichen Demokratien mit den transatlantischen zusammenkommen“, sagte Vogel am Montag den Sendern RTL und ntv. Dort könne man den weiteren Umgang mit Russland und China gemeinsam […]
Tägliche Archive: 11. September 2023
Berlin: Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden. „Er will kein Geld mehr dafür ausgeben.“ Sollten sich die Vereinigten Staaten unter Trump grundsätzlich von […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Verlängerung des Spitzenausgleichs aus. „Der Spitzenausgleich war im Haushalt zu unserem großen Bedauern nicht enthalten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Ursprünglich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen, Ende 2023 die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auslaufen zu lassen, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen; Lindner hatte am Wochenende nun vorgeschlagen, den Ausgleich doch zu verlängern. Das befürwortet Habecks Sprecherin: „Wenn das […]
Berlin: Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Welt“. Die Gewinnerzielung solle „die […]
Wiesbaden: Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden rund 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit setzte sich der seit dem ersten Quartal 2022 beobachtete Anstieg im Vorjahresvergleich fort. Die Ursachen für diese Entwicklung seien anhand der Daten nicht bewertbar, so die Statistiker. Insbesondere liegen demnach keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch […]
Wiesbaden: Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen um 2,9 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war mit 46,9 Millionen nahezu identisch mit der des Vorjahresmonats Juli 2022 (-0,1 Prozent); im […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre Stromsteuer auf Antrag erstatten zu lassen, Ende 2023 auslaufen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte […]
München: Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August noch 24,4 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 29,5 Prozent im Juli. „Die Entwicklung bewegt sich immer mehr in Richtung auf das Vorkrisenniveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Probleme der Unternehmen verschieben sich nun von der Angebots- auf die Nachfrageseite.“ Erstmals seit Juli 2021 ist der Anteil der Unternehmen mit Lieferproblemen in jeder […]
Düsseldorf: Im Übernahme-Poker um Covestro rät die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) den Aktionären zu Geduld. „Aktionäre sollten erst einmal abwarten“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein Angebot unter 60 Euro ist eher inakzeptabel. Vor der Coronakrise ging der Kurs Richtung 90 Euro. Die Wahrheit wird eher in Richtung 90 als 60 Euro liegen.“ Am Freitag war der Covestro-Kurs über 51 Euro gestiegen. „Die gesamte Situation zeigt die enorme Attraktivität von Covestro.“ […]
Berlin: Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, Carl-Julius Cronenberg, dem „Tagesspiegel“. Das Technische Hilfswerk (THW) hatte am Sonntag seine bereitgestellten Helfer zunächst wieder zurückgeschickt. Cronenberg sagte, das THW sei „leistungsstark und hilfsbereit“. Im Namen der betroffenen Familien appelliere er an die marokkanische […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus einer internen Projektion des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2023 erwarten die Fachleute von Christian Lindner (FDP) demnach nur noch eine Finanzlücke von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; zuvor hatten sie die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen deutlich stärker über den Einnahmen gesehen. […]
Berlin: Bei den Ausbildungsgängen zum Anlagenmechaniker SHK sind die Abbruch- und Durchfallquoten bundesweit sehr hoch. Bislang scheitert jeder Zweite in der Ausbildung oder der Gesellenprüfung, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Wolfgang Schwarz, Hauptgeschäftsführer des Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern, sagte der Zeitung, dass bundesweit „nur etwa 50 bis 60 Prozent derjenigen, die eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker SHK machen – das schließt die Ausbildung zur Montage von Wärmepumpen ein – diese auch erfolgreich“ abschließen. „Viele brechen […]
Berlin: Im Vorfeld der geplanten Einführung einer Rohstoffabgabe in Nordrhein-Westfalen kritisiert der Vorsitzende des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die Steuer und warnt vor einer bundesweiten Einführung. „Die Bauwirtschaft lehnt die als Kies-Steuer bekannt gewordene Rohstoffabgabe ab“, sagte Pakleppa der „Bild“ (Montagsausgabe). Es sei falsch, „die Unternehmen mit weiteren Abgaben zu belasten“. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum 1. Januar 2024 eine Rohstoffabgabe auf Sand und Kies einzuführen, um […]
Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Montagsausgabe). „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Das sei das Gegenteil von Humanität. Ähnlich […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang.“ […]
Düsseldorf: Angesichts der finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung auf, den Kliniken schnell zu helfen. „Aktuell sind viele Krankenhäuser in einer finanziell sehr schwierigen Situation“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Die große Reform der Krankenhausfinanzierung helfe den Krankenhäusern zwar perspektivisch, aber nicht heute. „Es ist Eile geboten: Der Bund ist dafür zuständig, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden.“ Das Bundesgesundheitsministerium habe zwar Anfang des Jahres 2,5 […]
Berlin: Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Um auf diese Altersbezüge zu kommen, müssen sie aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, was einem Bruttomonatslohn von 3.602 […]
Berlin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem […]