Wiesbaden: Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf “Berliner Themen” im Wahlkampf. “Wir müssen einfach […]
Tägliche Archive: 4. Oktober 2023
Riga: Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. “Dabei müssen […]
Hannover: Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. “Bei der Landtagswahl in Bayern geht […]
Berlin: Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder […]
Berlin: Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. “Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich”, sagte […]
Berlin: Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. “Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel […]