Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Berlin: Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe).

“Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet.” Die Linke werde “sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit um die Aushöhlung des Asylrechts nicht beteiligen”. Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete, sagte Wissler: “Wenn man rechten Forderungen nachkommt, stärkt man die rechten Kräfte und schwächt sie nicht. Das alles geht auf Kosten von Geflüchteten und hilft den kaputt gesparten Kommunen überhaupt nicht.” Nach Ansicht Steinmeiers muss “die sogenannte illegale Migration” eingedämmt werden. Er wolle keine konkrete Zahl nennen, das sei Sache der Politik “aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage”, hatte Steinmeier am Montagabend in der ARD gesagt. Steinmeier habe recht, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dazu dem “Tagesspiegel”: “Eine Begrenzung der irregulären Migration an der EU-Außengrenze ist eine zwingende Bedingung für eine funktionierende Migrationspolitik. Nach meiner Überzeugung kommt dabei der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle zu”.

Sie müsse “in gleichem Maße helfen, Menschenleben zu retten sowie unsere Außengrenzen wirksam zu schützen. Ich halte diesen Gleichklang für machbar. Wir brauchen eine vorbildliche und leistungsstarke EU-Grenzschutzagentur”. Zugleich erwarte er, dass Staaten wie Griechenland, “die mit Pushbacks nachweislich europäisches Recht brechen, endlich von der EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren in ihre Schranken gewiesen werden müssen”, sagte der SPD-Politiker.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unterdessen der Zeitung, dass es “gut und richtig” sei, “dass unser Bundespräsident sich klar und deutlich zu einer zentralen Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik äußert”. Es sei auch richtig, “dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und Lösungen entwickeln müssen”.