Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. “Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über […]
Tägliche Archive: 7. Oktober 2023
51 Beiträge
Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Bundesregierung für ihre Reaktion auf den Terrorangriff auf Israel gelobt. Zugleich dringt er darauf, dass […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und die Solidarität Deutschlands bekundet – die Zahl der getöteten Israelis ist […]
Wiesbaden: Am 9. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der HSV und der SV Wehen Wiesbaden 1:1 unentschieden getrennt. Die Hausherren standen von Beginn an […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Wichtigkeit des […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den […]
Berlin: Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist […]
Berlin: Bahnvorständin Sigrid Nikutta will laut eines Medienberichts bei der Bahn-Tochter DB Cargo angeblich 1.200 Stellen von Führungskräften und 400 von Lokführern streichen. Die Lokführer […]
Berlin: Bei dem Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen sind in Israel mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Israels […]
Berlin: Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der “Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin: Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit […]
Kiew: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In […]