München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. “Die Aufteilung, […]
Tägliche Archive: 7. Oktober 2023
Berlin: Hunderte Straftäter aus dem “Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen” wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen […]
Berlin: Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für […]
Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, […]
Berlin: Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der […]
Berlin: Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des “Bürgergeldes” an. “Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld […]