Berlin: Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des “Bürgergeldes” an. “Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten”, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten.” Weiter betonte Linnemann: “Zudem werden wir den Begriff `Bürgergeld` ändern. Er vermittelt den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch. Ganz egal, ob man selbst für sich sorgen kann oder nicht. Das aber ist falsch.”
Ein Fokus bei der Überarbeitung will die CDU auf junge Arbeitslose legen.
“Außerdem wollen wir die Unter-25-Jährigen stärker in den Blick nehmen. Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls spürbare Sanktionen ausgesprochen werden”, so Linnemann. “Nicht ohne Grund hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Jahr 2019 ausdrücklich auf diese Zielgruppe bezogen. Denn gerade bei jungen Menschen ist schnelles Handeln extrem wichtig, damit sie nicht aus der Spur kommen.”
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