Berlin: Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen”, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. “Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem eigenen Führungsanspruch in keinster Weise gerecht geworden ist, aus der Patsche zu helfen, sondern es geht um staatspolitische Verantwortung.” […]
Tägliche Archive: 15. Oktober 2023
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Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37 Prozent und damit auf über sechs Prozentpunkte weniger als 2019. Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die “Bürgerkoalition” (KO) um Donald Tusk, die rund vier Zähler auf etwa 31 bis 32 Prozent gewinnt. Auf dem dritten Platz landet mit vorhergesagten 13 Prozent das Bündnis “Dritter Weg” und auf dem […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. “Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch. “Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs verdrängt werden. Beispiel Pflege von Parks – dafür gibt es Unternehmen, die zahlen echte […]
Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. “Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union […]
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze “deutlich” gekürzt werden. “Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize.” Derzeit könnten die Vermittler in den Arbeitsämtern […]
Berlin/Tel Aviv: Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge eingerichtet werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Sonntag mit. Im Falle einer Lageverschlechterung steht die Bundeswehr demnach auch für eine “militärische Evakuierungsoperation” bereit. Hierzu würden weitere vorbereitende Maßnahmen getroffen. Zudem habe der Krisenstab beschlossen, die bereits in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken, so das Ministerium weiter. Die Sonderflüge der Luftwaffe waren […]
Berlin: Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne “ausreichende gesetzliche Grundlage”. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der “Spiegel” berichtet. “Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst”, so der Co-Autor der Analyse, Thorsten Wetzling. Anders als der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische […]
Kiel: Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. “Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen”, sagte Günther der “Welt” (Montagsausgabe) mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen des kommenden Jahres. “Damit müssen sie zum Teil auch schlicht […]
Berlin: Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die “Bild am Sonntag”. “Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. “Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte.” Zu den konkreten Punkten des Plans zählt laut Dobrindt unter […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Die Wende sei aber nötig: “Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?” Kretschmer schließt dafür eine Grundgesetzänderung nicht aus. Zunächst sei es nötig, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu kürzen: “Diese Zahlungen müssen reduziert werden, […]
London/Tel Aviv: Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. “Es liegt im Interesse Israels, Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Palästinensern zu vermeiden”, sagte er am Sonntag dem Sender Sky News. “Denn die Hamas will eindeutig einen größeren arabisch-israelischen Krieg oder sogar einen Krieg zwischen der muslimischen Welt und der übrigen Welt anzetteln.” In Gesprächen mit der israelischen Regierung habe […]
Berlin: Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten. Bisher sind lediglich 13 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist, wie aus einem Bericht der Organisation “Reporter ohne Grenzen” hervorgeht, über den der “Spiegel” berichtet. “Reporter ohne Grenzen” wirft der Bundesregierung vor, den Großteil des Aufwands auf zivilgesellschaftliche Organisationen abzuwälzen und kritisiert hohe bürokratische Hürden. […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine–Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine “wichtige Komponente” bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe “weitgehend funktionsfähig”, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. […]
Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern “für einige Jahre”. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. “Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen”, sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann.” Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang “chaotisch” […]
Berlin: Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Israel ab. “Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird aufgrund der Gewalteskalation in der Region gewarnt”, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass sich Israel formell im Kriegszustand befindet. Die Lage sei “hoch volatil”, eine weitere Verschärfung und eine Ausweitung des Konflikts könnten nicht ausgeschlossen werden. Die israelische Armee setze Luftangriffe auf den Gazastreifen […]
Berlin: Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eigene Informationen. Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise– und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete derzeit “dringend abgeraten” wird – nur vor Reisen in den Gazastreifen wird offiziell gewarnt. Reisewarnungen […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. “Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden. Da werden wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet.” Klingbeil sagte zudem, dass Terror-Unterstützung und Hass […]
Warschau: In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen Wahlberechtigten. Gewählt werden beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Im Sejm sind insgesamt 460 Sitze zu vergeben, im Senat 100. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, sie dürfte die absolute Mehrheit aber verfehlen und wäre somit wohl auf eine Zusammenarbeit mit […]
Tel Aviv: Die israelische Armee hat in der Nacht zu Sonntag ihre Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fortgesetzt und dabei nach eigenen Angaben einen weiteren Drahtzieher des Großangriffs vom vergangenen Wochenende getötet. Es handele sich um Billal Al Kedra, Befehlshaber der Hamas-Truppen im südlichen Chan Yunis, teilte das israelische Militär am Sonntag mit. Er soll für ein Massaker in der Siedlung Nirim verantwortlich gewesen sein. Nach israelischen Angaben wurden bei den Luftangriffen auch weitere Angehörige […]
Berlin: Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz– und Pelletheizungen. “Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird dort eine adäquate Alternative zu Wärmepumpen sein”, sagte Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Daher ist es notwendig und folgerichtig, dass auch die Anschaffung einer neuen Pelletheizung gefördert wird, auch wenn die Häuser oder Wohnungen ausschließlich damit geheizt werden.” Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehene Pflicht […]
Berlin: Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals “WG gesucht”. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten verlangt, das sind 50 Euro mehr als vor einem Jahr. In Berlin stieg die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt. “Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite. Wir tun alles für euren Schutz.” Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst. Allerhöchste Priorität habe der Schutz von Juden in Deutschland und von […]
