Berlin: Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. “Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für […]
Tägliche Archive: 15. Oktober 2023
24 Beiträge
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. […]
Warschau: Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, […]
Berlin/Tel Aviv: Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge eingerichtet […]
Berlin: Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne “ausreichende gesetzliche Grundlage”. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen […]
Kiel: Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den […]
Berlin: Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte […]
London/Tel Aviv: Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. “Es liegt […]
Berlin: Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine “wichtige Komponente” bei der Aufrechterhaltung der […]
Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch […]
1
2