SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Berlin: Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. “Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration: “Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich”, sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten: “Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand”, sagte sie. “Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.” Druck in der Migrationsdebatte macht auch die FDP: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte dem “Handelsblatt”, dass es ein “Weiter so” nicht geben könne.

“Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.” Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. “Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein”, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.

Der FDP-Politiker stellte auch die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. “Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen”, sagte er.