SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. “Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch.

“Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs verdrängt werden. Beispiel Pflege von Parks – dafür gibt es Unternehmen, die zahlen echte Löhne. Es wäre absurd, diese Unternehmen nun vom Markt zu verdrängen, weil Herr Linnemann gerade einen populistischen Punkt landen will.” Ziel seriöser Politik müsse es sein, “Menschen in gute Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen.”

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Linnemanns Vorschlag auf Anfrage der “Welt” (Montagausgabe) als “Ladenhüter, der bei genauerem Hinsehen keines der Probleme löst”. Dagegen signalisierte die FDP-Bundestagsfraktion Zustimmung. “Gemeinnützige Arbeit kann für den Arbeitsmarkt wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln”, so der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober. “Das war der leitende Gedanke hinter den sogenannten Ein-Euro-Jobs, die leider unter CDU-Regierungen immer mehr in den Hintergrund getreten sind. Diesen wieder mehr Gewicht zu geben, wäre sinnvoll. Zudem muss immer gelten, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion auch weiterhin das Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionen verteidigen.”

Priorität, so Kober weiter, sollte allerdings weiterhin die nachhaltige Vermittlung in Arbeit sein.

“Deshalb sollten Aus- und Weiterbildung immer Vorrang vor gemeinnütziger Beschäftigung haben.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, dass seine Partei bis zum Frühjahr einen detaillierten Vorschlag machen wolle, wie eine Arbeitsverpflichtung für erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld organisiert werden könne. Unterstützung für Linnemanns Vorstoß signalisierte die AfD-Fraktion. Deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer sagte: “Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.”