Karlsruhe: In Deutschland steht offenbar die Anklage zweier mutmaßlicher Hisbollah-Funktionäre bevor. Derzeit fertige der Generalbundesanwalt die Anklageschrift, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen […]
Tägliche Archive: 13. Dezember 2023
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. “Dass die Ampel den CO2-Preis nun […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei […]
Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit […]
Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. “Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als […]
Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch der […]
Berlin: Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. “Sein […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom […]
Berlin: Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten […]
Berlin: In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten […]
Berlin: Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die […]
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. “Wir schaffen das – durch […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. “Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung […]
Berlin: Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist […]