Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. “Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Statt wirklich zu sparen, wolle sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. “Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand.” Die Verunsicherung im Land werde mit dieser Einigung “nicht kleiner”, sagte Spahn der NOZ. Dafür seien zu viele Fragen noch offen. Auch sei weiter unklar, wann genau der Haushalt wirklich beschlossen werde. “Eine Regierung, die für so ein Paketchen 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln muss, ist selbst das Problem”, so der CDU-Politiker.
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