Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. “Wenn etwas nie wieder […]
Tägliche Archive: 5. Februar 2024
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Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber “klare Terminpläne”. “Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert. “Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem […]
Berlin: Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. “Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder […]
Berlin: Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. “Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und […]
Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. “Diese Einigung lässt viele Fragen […]
Frankfurt am Main: Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich gerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde […]
Berlin: Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. “Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen […]
Berlin: Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie sei ein Element […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV […]
Berlin: Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der “Verantwortungsgemeinschaft” für überfällig. “Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah […]
Berlin: Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. “Der Ausbau des Schienennetzes nach […]